German Culture and Politics


Wednesday, November 14, 2007

Nach dem Müntefering-Rücktritt Kalt, eiskalt, Merkel - Deutschland - sueddeutsche.de

Mit dem Rücktritt Franz Münteferings geht ein leidlich gedeihliches Miteinander der Koalitionspartner zu Ende. Die Große Koalition ist praktisch zerbrochen. Die Schuld daran trägt die Bundeskanzlerin.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Dies ist das Ende der Großen Koalition. Man weiß nur nicht, wie lange es sich noch hinziehen wird. Wenn es lang geht, kann es bis zum Jahr 2009 dauern, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode also; aber Wetten darauf sind riskant.

Zu Ende ist jedenfalls ein leidlich gedeihliches Miteinander der Koalitionspartner, am Ende ist das notwendige Minimum an Vertrauen zwischen SPD und Union, am Ende sind Güte und Qualität der Koalitionsarbeit. Die Große Koalition ist de facto zerbrochen, de jure noch nicht; und zwischen dem faktischen und dem rechtlichen Exitus liegt nun ein langer Wahlkampf.

Eingeläutet hat den Wahlkampf nicht Vizekanzler Franz Müntefering, sondern Kanzlerin Angela Merkel: Sie hat ein politisches Kernanliegen Münteferings, die Einführung des Mindestlohns bei den kleinen Briefzustellern und den Briefsortierern, dermaßen abgekanzelt, dass der sich getäuscht, enttäuscht, brüskiert und verraten fühlte; sein Mindestlohn-Vorschlag war schon ein Kompromissangebot an den Koalitionspartner gewesen.

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