German Culture and Politics


Thursday, November 29, 2007

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Adventliche Waffenruhe in der Koalition

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Adventliche Waffenruhe in der Koalition

Kanzlerin Merkel und ihr neuer Vize Steinmeier verstecken ihren Streit über die richtige Chinapolitik hinter einem Formelkompromiss. Die Regierung setzt nach wochenlangem Streit lieber auf Eigenlob.

Siemens Alles wird neu - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Siemens Alles wird neu - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Alles wird neu
Die Führungskräfte des Konzerns sollen künftig mehr Verantwortung tragen als bisher.
Von Markus Balser und Thomas Fromm

Debatte im Bundestag Im Reich von Angela Wolke - Deutschland - sueddeutsche.de

Debatte im Bundestag Im Reich von Angela Wolke - Deutschland - sueddeutsche.de

Der realitätsferne Auftritt der Kanzlerin dokumentiert, dass die Koalition inhaltlich am Ende ist - und dass von ihr selbst nichts mehr zu erwarten ist.

Wednesday, November 28, 2007

Generaldebatte im Bundestag Merkel: ''Der Aufschwung kommt bei den Menschen an'' - Deutschland - sueddeutsche.de

Generaldebatte im Bundestag Merkel: ''Der Aufschwung kommt bei den Menschen an'' - Deutschland - sueddeutsche.de

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Generaldebatte über den Etat im Bundestag die Förderung von mehr Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Agenda gerückt. Im Streit um den Post-Mindestlohn gibt es nach Ansicht von Peter Struck gute Chancen auf eine Einigung mit der Union.

Haushaltsdebatte im Bundestag Einig für einen Tag - Deutschland - sueddeutsche.de

Haushaltsdebatte im Bundestag Einig für einen Tag - Deutschland - sueddeutsche.de

Nach Wochen des Streits gehen Union und SPD im Bundestag überraschend pfleglich miteinander um. Hinweise, dass die neue Einigkeit zeitlich begrenzt ist, gibt es dennoch reichlich.Von Thorsten Denkler, Berlin

grozzi: Goethe-Institut wählt zur Erstellung von Sprachinhalten für E-Learning das Learning CMS von Eedo

grozzi: Goethe-Institut wählt zur Erstellung von Sprachinhalten für E-Learning das Learning CMS von Eedo

Gute Zeit, schlechte Zeit

Gute Zeit, schlechte Zeit
Von Manfred Schäfers


Gute Konjunkturzeiten sind schlechte Zeiten für die Opposition. Das hat der Auftakt für die abschließende Beratung über den Haushalt 2008 in dieser Woche im Bundestag auf das schönste bestätigt. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und die Koalitionäre badeten schier in Selbstzufriedenheit: weniger Arbeitslose, weniger Sozialabgaben, weniger Staat, weniger Neuverschuldung. Spätestens im Jahr 2011 werde man ohne zusätzliche Kredite auskommen. Unbarmherzig hauten sie der kleinen Schar Andersdenkender ihre Bilanz erreichter und erhoffter Erfolge um die Ohren. Tatsächlich hat sich manches zum Besseren entwickelt. Aber was haben Union und SPD dafür geleistet? Wäre ein früherer Haushaltsausgleich möglich? Und wie lange wird der Aufschwung halten?

Die Redner der kleineren Parteien hielten tapfer dagegen und zielten auf die Schwachstellen schwarz-roter Haushaltspolitik. Sie wiesen darauf hin, dass bisher die Steuererhöhungen größer sind als der Defizitrückgang, dass im nächsten Jahr die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, dass immer noch die konsumtiven Ausgaben schneller wachsen als die Investitionen. FDP-Politiker schwenkten ein dickes Buch voller Sparvorschläge und bekundeten: Ein ausgeglichener Haushalt sei schon im nächsten Jahr möglich. Und sogar die Grünen, die am liebsten selbst riesige Ausgabenpakete schnüren wollen, verlangten eine Halbierung des eingeplanten Defizits. Blass blieb dagegen die Linke, die gebetsmühlenhaft die Entlastungen für Unternehmen kritisierte.

Tatsächlich segelt die große Koalition mit einer kräftigen Konjunkturbrise im Rücken bisher mühelos in Richtung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die von ihr zu Beginn ihres Bündnisses durchgesetzten Steuererhöhungen tun ein Übriges. Sie haben allen Befürchtungen zum Trotz den Aufschwung nicht abgewürgt, der starken Außenwirtschaft sei Dank. Handel und Handwerk leiden indessen noch immer unter der höheren Mehrwertsteuer. Zum echten Sparen fehlte und fehlt der Regierung der Mut, stattdessen legt man großzügig hier und da etwas drauf. Man kann nur hoffen, dass man später nicht von einer großen Chance sprechen wird, die eine kleinmütige Koalition leichtfertig verspielt hat.


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2007 Seite 1

Bund - Politik - FAZ.NET - Generaldebatte: Merkel: Einigung über Mindestlohn bei der Post möglich

Bund - Politik - FAZ.NET - Generaldebatte: Merkel: Einigung über Mindestlohn bei der Post möglich

28. November 2007 Trotz des Streits zwischen Union und SPD über einen Mindestlohn für Briefträger hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung für möglich. „Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Bundeshaushalt 2008.

Tuesday, November 27, 2007

Bund - Politik - FAZ.NET - Haushaltsdebatte: „Koalition der Unwilligen“

Bund - Politik - FAZ.NET - Haushaltsdebatte: „Koalition der Unwilligen“

27. November 2007 Mit harscher Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist der Bundestag am Dienstag in seine abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 gestartet.

Monday, November 26, 2007

FTD.de - Kommentare - Leitartikel - Grüne - Ende eines Flirts

FTD.de - Kommentare - Leitartikel - Grüne - Ende eines Flirts

Die ganz große Blamage hat die Grünen-Führung noch einmal abgewendet. Entgegen vorherigen Befürchtungen unterstützte der Parteitag nicht nur den Leitantrag des Vorstands zur Sozialpolitik, er verhinderte auch, dass die Grünen in eine schwere Krise taumeln.

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Basis drängt grüne Spitze nach links

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Basis drängt grüne Spitze nach links

Die Grünen-Spitze ist knapp an einer erneuten Niederlage vorbeigeschlittert. Auf dem Parteitag in Nürnberg stimmten drei Fünftel der Delegierten für den Antrag des Bundesvorstand über ein 60 Mrd. Euro teures Sozialprogramm.

Bund - Politik - FAZ.NET - Grünen-Parteitag: Das geenterte Schiff nimmt Kurs nach links

Bund - Politik - FAZ.NET - Grünen-Parteitag: Das geenterte Schiff nimmt Kurs nach links

26. November 2007 Die Sozialdebatte, um die sich die übrigen Themen des Parteitags gruppieren sollten, beginnt mit einem originellen Vergleich, dem Brigitte-Tip. Er lautet: „flacher Hintern, fluschige Haare - macht nichts, steh' zu deinen Problemzonen.“ Daran fühlt sich die Delegierte aus Kiel erinnert, wenn sie den Leitantrag für eine bedarfsorientierte Grundsicherung liest. „Du hast keine Anstellung, dein Lohn reicht nicht - hey, steh' zu deinen Problemzonen.“

Die Delegierte wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen für alle, das dem Konzept der Parteiführung entgegengestellt wird. Ein Redner aus Heidelberg hält dagegen. Man dürfe nicht die Einstellung befördern: „Der Mensch mit Behinderung, die Frau mit Kind - wozu soll man die noch einstellen, die haben ja Grundeinkommen.“ Der Vertreter der Grünen Jugend aus Köln ruft heiser, mit sich überschlagender Stimme in den Saal: „Auch der Punker in Kreuzberg hat seine Existenzberechtigung, und sei es als Projektionsfläche der Bourgeoisie.“

Sunday, November 25, 2007

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Was die Grünen beschlossen haben

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Was die Grünen beschlossen haben

Mit einem Spagat zwischen Regierungsfähigkeit und visionärer Opposition haben sich die Grünen für die Wahlen im kommenden Jahr positioniert. Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg fasste die Partei eine Reihe von Beschlüssen. FTD-Online gibt einen Überblick.

Saturday, November 24, 2007

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Grüne wenden Führungskrise ab

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Grüne wenden Führungskrise ab

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Nürnberg das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle abgelehnt. Stattdessen trafen sie in der Debatte über die Sozialpolitik eine Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV-Bezüge.

Bahnstreik - Wirtschaft - FAZ.NET - Tarifkonflikt: Bahn bietet Lokführern bis zu 13 Prozent mehr Geld an

Bahnstreik - Wirtschaft - FAZ.NET - Tarifkonflikt: Bahn bietet Lokführern bis zu 13 Prozent mehr Geld an

24. November 2007 Das neue Angebot der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) enthält laut Bahnchef Hartmut Mehdorn zwar höhere Löhne, aber keinen eigenständigen Tarifvertrag. Es werde keine Extra-Tarifverträge geben, sagte Mehdorn am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Neu-Ulm. „Wir sind eine Sozialgemeinschaft.“ GDL-Vize Günther Kinscher lehnte auf Anfrage einen Kommentar dazu ab.

Bund - Politik - FAZ.NET - Große Koalition: Zwist um Außenpolitik

Bund - Politik - FAZ.NET - Große Koalition: Zwist um Außenpolitik

24. November 2007 Die große Koalition hat am Wochenende ihren Streit über die Außen- und Menschenrechtspolitik verschärft. Mehrere Unionspolitiker warfen Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, er falle Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Politik gegenüber China und Russland in den Rücken. Der Außenminister verbat sich diese Kritik aus der Union.

Bilder und Zeiten - Feuilleton - FAZ.NET - Simone de Beauvoir: Eine Verführerin von Kopf zu Kopf

Bilder und Zeiten - Feuilleton - FAZ.NET - Simone de Beauvoir: Eine Verführerin von Kopf zu Kopf

24. November 2007 Simone de Beauvoir wäre am 9. Januar 2008 hundert Jahre alt geworden. Ein guter Anlass, Beauvoir zu lesen, Beauvoir wieder zu lesen. Selbst ich, die ich relativ vertraut bin mit ihrem Werk, entdecke dabei jedes Mal Neues, Überraschendes. Immer wieder hingerissen bin ich von der Klarheit ihres Denkens, der Unteilbarkeit ihres Gerechtigkeitssinns und der Kühnheit ihrer Visionen in den politischen Essays, allen voran „Das andere Geschlecht“. Gerührt bin ich von ihrer Leidenschaft und Verletzlichkeit, die in den Memoiren und Briefen offenkundig wird. Und beschämt bin ich, dass ich zwei ihrer schönsten Bücher bis heute nicht gelesen hatte: „Die Welt der schönen Bilder“ und „Eine gebrochene Frau“. Dabei erschienen diese Romane nur wenige Jahre vor unserer persönlichen Begegnung und Freundschaft. Doch das waren die bewegten Jahre um den Mai '68 und den Aufbruch der Frauenbewegung. Jahre, in denen Beauvoir erklärt hatte, sie wolle keine Literatur mehr schreiben, das scheine ihr nur noch „eitel“ - was falsch war, aber auch unkonventionelle Geister stehen eben nie außerhalb ihrer Zeit.

Beim Wiederlesen bestätigt sich, dass die Literatur, Philosophie, Essays und Memoiren sowie, postum, die Briefe von Simone de Beauvoir eine untrennbare Einheit bilden. Alle Genres bedingen und befruchten sich gegenseitig, ihre Quelle sind Beauvoirs Leben und ihre (noch unveröffentlichten) Tagebücher. „Mein Werk ist mein Leben“, hat sie selbst einmal gesagt. In der Tat: Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Es sind Werk und Leben, die diese einflussreichste weibliche Intellektuelle des zwanzigsten Jahrhunderts zum role model für mehrere Frauengenerationen gemacht haben.

Beim Lesen des Gesamtwerkes fällt auf, dass nach den frühen philosophischen Essays und den im und nach dem Krieg veröffentlichten „Ideenromanen“ eine Wende stattfindet in Beauvoirs Werk. In den frühen Romanen sind die ProtagonistInnen und Handlungen noch Träger moralischer Fragen und existentialistischer Überzeugungen. Doch ab Mitte der fünfziger Jahre konstruiert sie die Personen nicht mehr von der Idee her, sondern schlüpft in die Haut ihrer ProtagonistInnen und überlässt ihre Entwicklung dem ganz und gar nicht immer politisch korrekten, widersprüchlichen Leben.

Die Tochter aus gutem Hause

Es beginnt mit ihr selbst, mit ihrem 1958 veröffentlichten ersten und dichtesten Memoiren-Band, dem über ihre Kindheit und Jugend (“Memoiren einer Tochter aus gutem Hause“); es geht weiter mit dem 1964 veröffentlichten Protokoll über die Agonie und den Tod ihrer Mutter; und es reicht bis zu Laurence und Monique, diesen so erschütternd einfühlsam geschilderten „ganz normalen“ Frauenleben (in „Die Welt der schönen Bilder“ und „Eine gebrochene Frau“). Ausgerechnet diese Autorin wird bis heute immer wieder als ignorant gegenüber dem traditionellen Frauenleben oder gar als „frauenfeindlich“ kritisiert. Liest man diese Texte, ist das kaum zu verstehen. Denn das Gegenteil ist der Fall: Sie versteht auf eine fast unheimliche Weise alles.

Aber wer ist sie? Sie ist eine Frau, die sich, geprägt vom neunzehnten Jahrhundert, im zwanzigsten in das einundzwanzigste Jahrhundert hinein schrieb; eine Frau, die zu einer Zeit für uneingeschränkte Gleichberechtigung plädierte, als das noch unerhört war - und die gleichzeitig um ihre „weibliche“ Prägung nur allzu gut wusste. Sie ist eine Frau, die nie ein Mann sein wollte: „Die Frau kann nur dann ein vollständiges Individuum sein, wenn sie auch ein geschlechtlicher Mensch ist“, schreibt Beauvoir im „Anderen Geschlecht“. Denn „auf ihre Weiblichkeit verzichten hieße, auf einen Teil ihrer Menschlichkeit verzichten“.

Sie dürstet nach „männlichen“ Freiheiten

Der Vatertochter Simone war als junges Mädchen wegen des materiellen Abstiegs ihrer großbürgerlichen Familie und der fehlenden Mitgift schon früh die Flucht in die Ehe verbaut. Sie verachtet ihre abhängige, in Passivität verharrende Mutter und begnügt sich nicht mit dem Frausein. Sie dürstet nach „männlichen“ Freiheiten - im Denken wie im Leben. Doch sie bleibt zugleich ein emotional „weiblich“ geprägter Mensch, was sich vor allem in ihrem Verhältnis zu Sartre zeigt. Für seine oft kindlich grausame, emotionale Enthemmtheit als Verführer bringt sie lebenslang ein im Rückblick schwer nachvollziehbares Verständnis auf.

Sie ist 21, er drei Jahre älter, als die beiden auf einer Steinbank am Louvre ihren berühmten Pakt schließen, der in den folgenden Jahrzehnten noch zweimal erneuert werden wird. Der Pakt besagt, dass es sich bei ihrer Beziehung um eine „notwendige Liebe“ handele, die nicht in Frage gestellt werden dürfe und lebenslang Priorität haben solle - die jedoch gleichzeitig „Zufallslieben“ nicht ausschließe. Es war Sartres Idee, er gab den Takt vor. Was ihn gleichzeitig nicht hinderte, Beauvoir in heiklen Situationen, wenn sie verunsichert war, mehrfach einen Heiratsantrag zu machen - den sie jedes Mal ablehnte, im Namen der gemeinsam beschlossenen Freiheit.

Schneller drehendes Frauenkarussell

In den folgenden Jahrzehnten spielten immer wieder „Dritte“ eine Rolle im Leben beider; bei ihr einmal bis zur Schmerzgrenze (im Fall Nelson Algren), bei ihm dreimal (bei Wanda Kosakiewicz, Dolores Vanetti und Arlette Elkaïm). Hinzu kam sein sich immer schneller drehendes Frauenkarussell. Am Lebensende hatte er neben Simone de Beauvoir drei Hauptfrauen - Wanda, Michelle und Arlette -, mit denen er seit Jahrzehnten verbunden war und die alle ökonomisch von ihm abhängig waren; plus bis zuletzt wechselnde Nebenfrauen.

Bei der 34 Jahre jüngeren Arlette Elkaïm, einer algerischen Jüdin, ging Sartre sogar so weit, sie 1965 zu adoptieren. Und da Sartre es nicht für nötig gehalten hatte, ein Testament zu hinterlassen, hatte die Adoption die absehbaren desaströsen Folgen. Arlette Elkaïm missbrauchte nach dem Tod Sartres ihre formale Macht als Adoptivtochter, räumte innerhalb von Tagen die Wohnung Sartres aus, während Beauvoir unter dem Schock des Verlustes ihres „Zwillings“ im Krankenhaus um ihr Leben kämpfte, und ließ die Schlüssel austauschen. Simone de Beauvoir erhielt von ihrem Gefährten kein einziges Erinnerungsstück, nicht einmal den Melkschemel aus dem Elsass, der Sartre lebenslang begleitet hatte.

Es lässt sich durchaus auch Kritisches über die Beziehung der beiden sagen, über die Freiheiten, die er sich nahm, und die Zumutungen, die sie hinnahm. Dennoch sind sie eines der größten Liebespaare des zwanzigsten Jahrhunderts und verband die beiden bis zum letzten Atemzug nicht nur ein immenses intellektuelles und politisches Einverständnis, sondern auch eine zärtliche Liebesbeziehung.

Stritten auf Augenhöhe

Das habe ich selbst immer wieder erlebt in den Jahren meiner Freundschaft mit ihnen, ab 1973. Sie waren sich einig oder stritten auf Augenhöhe, und sie gingen unsentimental, aber liebevoll miteinander um. Die unerschütterliche Basis der Beziehung war beider Verstand und Leidenschaft für das Denken, Schreiben und Handeln. Wobei ihr Verstand schon auf der École Normale, der Eliteschule, die beide mit Bravour absolviert hatten, als „männlicher“ galt als seiner - und sie im Rückblick als eine „in der Literatur kaschierte Philosophin“ gilt und er als „philosophierender Schriftsteller“. Also genau das Gegenteil des von ihr propagierten Selbstverständnisses, nach dem er der bedeutendere Philosoph gewesen sei und sie eher die Schriftstellerin.

„Wenn andere Leute mein Wesen zu deuten behaupteten, so taten sie es, indem sie mich als einen Annex ihrer eigenen Welt betrachteten“, sagte Beauvoir. „Sartre hingegen versuchte meinen Platz in meinem eigenen System zu respektieren, er begriff mich im Licht meiner Werte und Projekte.“ Und nach seinem Tod sagte sie zu ihrer Biographin Deirdre Bair: „In den Memoiren habe ich geschrieben, dass, sollte Sartre sich mit mir zu einer bestimmten Stunde eines bestimmten Tages und Jahres an einem weit entfernten Ort verabreden, ich mich im vollen Vertrauen darauf, ihn anzutreffen, dorthin begäbe. Denn auf Sartre konnte ich mich immer absolut verlassen. Nun, das stimmte auch nach so vielen Jahren noch. Trotz allem, was wir durchgemacht hatten - nein, vielleicht gerade deshalb -, konnten wir uns stets aufeinander verlassen. Er würde mich niemals enttäuschen - ich würde ihn niemals im Stich lassen.“ Ersteres traf vielleicht nicht immer ganz zu, zweiteres jedoch uneingeschränkt.

Es stellt sich die Frage, ob Sartre für Beauvoir nicht noch viel mehr war als „nur“ ein Gefährte und Zwilling. War er nicht darüber hinaus eine Art Medium, das ihr, der stummen Frau, erlaubte, sich „männlich“ zu artikulieren? Dafür spricht auch ihre lebenslange intensive Mitarbeit an Sartres Denken und Schreiben. Eines der weiteren Geheimnisse, weshalb der „Pakt“ letztendlich trotz aller Belastungen lebenslang gehalten hat, war wohl auch der geringe Stellenwert der Sexualität zwischen Beauvoir und Sartre. Denn Sartre war, eingestandenermaßen, nie ein großer Liebhaber gewesen, im Gegenteil: Er galt auf diesem Gebiet eher als tolpatschig und unsensibel. Ihn interessierte vor allem das Erobern und Verführen, aber nicht der Akt an sich. In den späten Gesprächen, die Beauvoir in ihrem Buch über Sartres Agonie und Tod veröffentlichte (“Zeremonie des Abschieds“), spricht sie ihn auf seine „Frigidität“ an, und er bestätigt: „Ich war eher ein Frauenmasturbierer.“ Das Dynamit, das Sexualität in einer Beziehung sein kann, war in diesem Fall nur Knetmasse. Auf dem Gebiet also war die Infragestellung der Exklusivität von Sartre kein großer Verlust für Beauvoir.

Eine notwendige Frauenliebe

Im Gegenteil: Die von Sartre vorgegebene offene Beziehung gab auch Beauvoir die Freiheit anderer Liebesbeziehungen. Das begann mit einer zärtlichen Liebschaft mit dem jungen Bost, einem Ex-Schüler und Anhänger von Sartre, ab Ende der dreißiger Jahre; und ging bis zu der leidenschaftlichen Affäre mit Nelson Algren (in der Beauvoir ihren ersten Orgasmus hatte, im Alter von 39 Jahren!), bis hin zu der späten Beziehung mit Sylvie Le Bon, die neben dem kranken Sartre zunehmend Raum griff. Ihre Bisexualität hatte Simone de Beauvoir in den Memoiren nur gestreift, in den Briefen an Sartre jedoch offen thematisiert: von Olga über Bianca bis Sorokine. Dabei fällt auf, dass sie keiner Frau jemals in ihrem Begehren einen so bedeutenden Platz eingeräumt hat wie den in ihrem Leben wichtigen Männern, ja, mehr noch: In den Briefen an Sartre versucht sie, die erotische und emotionale Bedeutung der Frauen herunterzuspielen.

Nur eine Frau hat in ihrem Leben einen vorrangigen Platz eingenommen: Das ist Sylvie Le Bon, die jüngere Philosophielehrerin. Beauvoir begegnete Sylvie 1960 zum ersten Mal, nachdem die damals achtzehnjährige Schülerin sie um eine Unterredung zu ihren philosophischen Schriften gebeten hatte. Die Beziehung zu Sylvie wird ab 1965 enger, als sie mit der nun Dreiundzwanzigjährigen eine Reise nach Korsika macht. Von da an werden die beiden Frauen immer unzertrennlicher und sprechen von „Liebe“ - aber schweigen über Sexualität. In dem Interview, das ich 1978 mit Simone de Beauvoir führte, antwortete sie auf die Frage, ob es Dinge gäbe, die sie in den Memoiren nicht gesagt habe, aber heute schreiben würde: „Ja. Ich hätte gerne eine wirklich sehr ehrliche Bilanz meiner eigenen Sexualität gezogen. Und zwar vom feministischen Standpunkt aus. (. . .) Doch ich werde voraussichtlich heute nicht mehr darüber schreiben, weil von dieser Art von Geständnis nicht nur ich, sondern auch einige Personen, die mir sehr nahestehen, betroffen wären.“

Sylvie füllt ab Ende der siebziger Jahre die Lücke, die der allmählich in die Krankheit gleitende Sartre lässt. Nach dessen Tod adoptiert Beauvoir die 34 Jahre Jüngere, damit sie sich später uneingeschränkt um ihr Erbe kümmern kann. In der Tat ist es Sylvie Le Bon, die in den letzten Jahren Briefe und Tagebücher aufgespürt, Beauvoirs quasi unleserliche Schrift entziffert und die Texte herausgegeben hat.

„Geliebtes kleines Geschöpf“

Als das postume Erscheinen der Beauvoir-Briefe 1990, vier Jahre nach ihrem Tod, enthüllt, dass der „reizende Biber“ (le charmant castor, wie Sartre und die „kleine Familie“ sie nennen) seinem „geliebten kleinen Geschöpf“ (wie sie ihn vorzugsweise anspricht) die Liaisons mit Frauen meist als unbedeutend, ja „lästig“ dargestellt hat, ist eine ihrer frühen Freundinnen, Bianca Bienenfeld (in den Memoiren Védrine), so verletzt, dass sie, ein halbes Jahrhundert später, zur Abrechnung schreitet. Sie veröffentlicht 1993 die „Memoiren eines getäuschten Mädchens“ (“Mémoires d'une jeune fille dérangée“ - in Anspielung auf Beauvoirs „Mémoires d'une jeune fille rangée“). Darin beklagt die Gekränkte sich bitter über die „Skrupellosigkeit“ des allzu freien Paares.

Das war Wasser auf die Mühlen derer, die schon lange dem Mythos Beauvoir/Sartre an den Kragen wollten, an dem sie zuvor selber fleißig mitgestrickt hatten. Nicht nur Beauvoirs Werk sei fragwürdig, hieß es nun, auch ihr Leben sei alles andere als nachahmenswert. Gedemütigt habe sie ein Leben lang Sartres Harem ertragen, und Frauen gegenüber habe sie sich schlimmer verhalten als jeder Kerl. Zu Lebzeiten Sartres war Beauvoir geschützt gewesen durch den Status als „Frau an seiner Seite“. Die Demontage begann prompt nach seinem Tod 1980 und mit Aufkommen des Differentialismus, dieser dem uneingeschränkten Gleichheitsgedanken von Beauvoir diametral entgegengesetzten Überzeugung von einem „wesensmäßigen“ Unterschied zwischen den Geschlechtern, qua Geburt oder Prägung, auf jeden Fall irreversibel. Gerade Linke und Feministinnen, die einst selbst zur adorierenden Mythenbildung beigetragen hatten, rechneten jetzt mit den einst so Verehrten ab. Bis heute sind die Reaktionen gerade intellektueller Frauen auf diese eine Frau, die das Leben von Millionen Frauen beeinflusst und verändert hat, so manches Mal kleinlich und engherzig. Sie scheinen sich einerseits blind mit dem Vorbild zu identifizieren, andererseits das zu menschliche Idol für ihr eigenes Ungenügen zu verurteilen.

Denkerin des universellen Feminismus

Der Konflikt um Simone de Beauvoir hat keineswegs nur psychologische, sondern auch handfeste politische Gründe. Denn die Kritik an der führenden Denkerin des universellen Feminismus ist immer auch eine Kritik am universellen Feminismus. Doch wie auch immer die jeweiligen Moden und Gewichtungen waren und sein werden: Niemand hat so brillant Zeugnis abgelegt über das Frausein im zwanzigsten Jahrhundert und unsere Geschichte - und niemand ist mit solchen Siebenmeilenstiefeln in das 21. Jahrhundert vorangeschritten. Die Neue Frauenbewegung wäre ohne diese eine solitäre Vordenkerin in ihrer Konsequenz nicht denkbar gewesen.

Simone de Beauvoir gehört zur ersten Generation der weiblichen Elite des letzten Jahrhunderts, die Zugang zu der bis dahin ausschließlich Männern vorbehaltenen Bildung hatte. Die Pariser Intellektuelle brach aus der Enge des Bürgertums aus und ging hinein in die Welt. Von Anfang an wollte sie beides sein: Objekt und Subjekt, Frau und Mann, Mensch. Sie wusste um die Prägungen und Realitäten der Geschlechter - aber sie nahm sich dennoch die existentialistische Freiheit der Wahl. Diese Frau wollte sich nicht länger teilen lassen in Kopf oder Körper, in geachtet oder begehrt. „Sie wollte sowohl als Intellektuelle als auch als Frau verführen“, schreibt Toril Moi in ihrer „Psychographie einer Intellektuellen“.

Die Erfahrungen dieser Generation, in der einzelne Pionierinnen glaubten, es bereits geschafft zu haben, ist darum lehrreich für die Enkelinnen, die heute alle einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Beruf haben. Zumindest in den Demokratien. Und zumindest auf dem Papier. Denn die Enkelinnen der Emanzipation stehen heute vor derselben Aufgabe wie einst Simone de Beauvoir: Theorie und Handeln, Verstand und Gefühl auf einen Nenner zu bringen. Simone de Beauvoir hat es ihnen in einsamer Größe vorgelebt. Sie ist manchmal gescheitert, aber sie hat auch viele Siege davongetragen. Sie hat ganz einfach ihr Leben in die Hand genommen - entschlossen, glücklich zu sein.

Am 1. Dezember erscheint der von Alice Schwarzer herausgegebene Band „Simone de Beauvoir - Ein Lesebuch mit Bildern“ im Rowohlt Verlag. Gerade erschien außerdem „Weggefährtinnen im Gespräch - Interviews 1972-82“ bei Kiepenheuer & Witsch.

Text: F.A.Z., 24.11.2007, Nr. 274 / Seite Z3
Bildmaterial: picture-alliance / dpa, picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

Friday, November 23, 2007

Tod einer Charismatikerin - einestages

Tod einer Charismatikerin - einestages

Petra Kelly kämpfte für den Frieden, dafür schulterte sie das Leid der Erde. Politisch war sie damit erfolgreich - als Mensch zerbrach sie daran. Am 19. Oktober 1992 wurden die Leichen der charismatischen Grünen-Mitbegründerin und ihres Lebensgefährten Gert Bastian gefunden: Er hatte sie im Schlaf erschossen und dann sich selbst gerichtet.

Streit um Biografie: Günter Grass klagt gegen SS-Vorwurf - Kultur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Streit um Biografie: Günter Grass klagt gegen SS-Vorwurf - Kultur - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Günter Grass zieht gegen den Verlag seines eigenen Biografen Michael Jürgs vor Gericht - der hatte behauptet, Grass habe sich freiwillig zur Waffen-SS gemeldet. Der Literaturnobelpreisträger kontert nun mit einer eidesstattlichen Versicherung.

Grünen-Parteitag in Nürnberg Das grüne Kamel - Deutschland - sueddeutsche.de

Grünen-Parteitag in Nürnberg Das grüne Kamel - Deutschland - sueddeutsche.de

Ökosozial statt neoliberal: In Nürnberg wollen die Grünen zeigen, dass sie anders sind als die FDP. Die Basis dürstet nach Utopie und Gerechtigkeit.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ''Ich schließe Schwarz-Grün nicht aus'' - Deutschland - sueddeutsche.de

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ''Ich schließe Schwarz-Grün nicht aus'' - Deutschland - sueddeutsche.de

Der Grünen-Chef über zukünftige Koalitionsoptionen, die Kraft der Opposition und was das alles mit Füchsen, Raben und Hirtenhunden zu tun hat.

Thursday, November 22, 2007

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Steinmeier proklamiert neue Einigkeit der Koalition

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Steinmeier proklamiert neue Einigkeit der Koalition

Der neue Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier will in den kommenden Wochen für ein "etwas geschlosseneres Auftreten der großen Koalition" sorgen. Man könne es sich angesichts der großen Verantwortung für die Menschen in Deutschland und für Europa nicht leisten, die nächsten zwei Jahre Dauerwahlkampf zu führen.

The sound of success | Economist.com

The sound of success | Economist.com

A special report on Austria

In this special report
Austria's success
The difficult past
Consensus politics
Austria and Europe
A strong economy, for now
Industry's resurgence
Making good times better
Audio interview
Sources and acknowledgments
Offer to readers

Country briefing
Austria

Websites
Austria’s government, WIFO (in German)

Wednesday, November 21, 2007

Neues Angebot für Lokführergewerkschaft | Nachrichten | Deutsche Welle | 21.11.2007

Neues Angebot für Lokführergewerkschaft | Nachrichten | Deutsche Welle | 21.11.2007

FRANKFURT AM MAIN: Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot zur Lösung des festgefahrenen Tarifkonflikts vorgelegt. Es handele sich um eine deutlich verbesserte Offerte, so die Bahn. Die Lokführergewerkschaft erklärte, am Montag entscheiden zu wollen, ob sie neue Verhandlungen aufnehmen werde. Bis dahin gebe es keine weiteren Streiks. Über den Inhalt der neuen Offerte wurde von beiden Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Lokführer fordern einen eigenständigen Tarifvertrag und erheblich mehr Lohn.

Tuesday, November 20, 2007

Schekker - „Erde an Frau Merkel“

Schekker - „Erde an Frau Merkel“

Einmal eine ganz dringende Frage an die Kanzlerin stellen? Das ist seit gut einem Jahr möglich: Eine Initiative von Studierenden ermöglicht zwar keine Standleitung in ihr Büro, aber doch immerhin einen direkten Draht ins Bundeskanzleramt, den Bundestag und etliche Landesregierungen.

jetzt.de - Eine Web-Idee aus Deutschland für die USA: Direkt zu den Kandidaten

jetzt.de - Eine Web-Idee aus Deutschland für die USA: Direkt zu den Kandidaten

Facebook, YouTube, viele Web-Ideen stammen aus den USA und werden woanders adaptiert. Die Idee von Caveh Valipour Zonooz und seinen Mitstreitern aus Berlin hingegen wird gerade in den USA kopiert. Vielleicht findet sie sogar ihren Weg in eine TV-Debatte zur Präsidentschaftswahl in den USA.

Vorwürfe gegen Merkel Schröder nervt die Union - Deutschland - sueddeutsche.de

Vorwürfe gegen Merkel Schröder nervt die Union - Deutschland - sueddeutsche.de

Altkanzler Gerhard Schröder hat Merkel eine "emotionale Außenpolitik" aufgrund ihrer DDR-Biographie unterstellt. Das regt die Politiker von CDU und CSU mächtig auf - und führt zu scharfen Reaktionen.

Monday, November 19, 2007

FT.com / Home UK / UK - A colourful chronicle of Germany's past

FT.com / Home UK / UK - A colourful chronicle of Germany's past

A colourful chronicle of Germany's past
By Bertrand Benoit

Published: November 19 2007 02:00 | Last updated: November 19 2007 02:00

Two years ago, as Germany's coalition of Social Democrats and Greens was reaching its twilight, a book by Joschka Fischer, its foreign minister, hit the bookshops with The Return of History .

The Financial Time's verdict on the tome - a heavy-going piece of international relations theory - was, to put it politely, mixed. It concluded with the hope that the most colourful politician of the country's post-war era would soon publish his memoirs and let us in on the kitchen secrets of the red-green coalition. Last month, fresh from a year spent teaching in the US, the former Green leader obliged. His chronicle, The Red-Green years , is a tasty treat that was well worth the wait.

First a warning: covering the period from Chancellor Gerhard Schröder's election in 1998 to the September 11 terrorist attacks, the book ends before the mighty German-US fallout over Iraq. Some readers will feel short-changed, but Fischer's insight and talent as a story-teller make having to wait two years for the sequel almost bearable. Yet the period was not uneventful. The first half of the book covers the Nato-led military intervention in Kosovo, the Federal Republic's first war since the Nazi defeat in 1945.

Reading Fischer, one feels almost compassion for the inexperienced team catapulted into office after 16 years of conservative rule. In its first year, it was confronted with the challenge of Kosovo and a recession, and had to chair both the European Union and the Group of Eight industrial nations. "History was not being easy on us," laments Fischer.

There was no shortage of domestic drama either, starting with the resignation of Oskar Lafontaine, SPD chairman and finance minister, from both offices within months of the coalition taking power. Indeed, although The Red-Green Years is billed as a foreign policy account, its juiciest bits relate to Fischer's battles with his own party.

The Greens of the 1990s were a half-reconstructed alliance of pacifist utopians, amateur politicians and ambitious, hard-nosed realists. In the long list of unruly party conferences Fischer presided over - essentially street fights between his "Realos" (realists) and the "Fundis" (fundamentalists) - the May 13 1999 congress in Bielefeld, at the height of Nato's bombing campaign, stands out. Doused in red paint by an outraged militant, Fischer went on to deliver a rousing speech, defeating an anti-war motion from the left that would have forced him to resign as foreign minister. "I was thinking about . . . the long path my party had travelled up to Bielefeld, about the high personal price this travel had cost me, wondering if I could find the strength to carry on. And whether I wanted to," Fischer writes.

As the face of the Greens to the outside world, Fischer felt a lonely, misunderstood figure in a party whose national leadership "was emotionally always alien to me and remains so to this day". One lesson that resonates is the fact that the Greens' grudging acceptance of foreign military interventions - just like the SPD's painful conversion to economic reforms in Mr Schröder's second term - could only be won through decisive leadership. Its absence may explain both parties' descent into populism today.

In foreign policy terms, Kosovo's implications reached far beyond the Balkans. It set the precedent that allowed Germany to join the US-led war in Afghanistan after 9/11. But it also established tough criteria as to the legitimacy of military operations. These and the scars left by the debate go a long to way towards explaining Fischer and Schröder's categorical opposition to the war in Iraq.

After so much drama, the pace inevitably slackens as Fischer moves to the travails of the EU. In his "Humboldt" speech of May 12 2000 calling for a united federal Europe, Fischer set out the ideas that would eventually lead to the drafting of an EU constitution, an ambitious project that ended in failure after its rejection by French and Dutch voters in 2005.

It is tempting to see this defeat, which Fischer took as a personal blow, as a metaphor for the man's waning influence later in his term. Schröder's gradual hijacking of EU policy left him with little else to do but contemplate the deadly downward spiral of the Israeli-Palestinian conflict.

This hardly works to the detriment of the book. Fischer's enlightening portrayal of Schröder, a man endowed with unique leadership qualities, boundless cynicism and flashes of extraordinary political lucidity, is only one of the facets that make The Red Green Years a worthwhile read. So are the countless anecdotes and the uniqueness of the voice . Berlin has turned a little greyer since Fischer's retirement as an active politician but it has gained a precious chronicler of its recent past.

The writer is the FT's Berlin bureau chief

Copyright The Financial Times Limited 2007

Tarifkonflikt bei der Bahn GDL und Bahn bereit zu neuen Gesprächen - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Tarifkonflikt bei der Bahn GDL und Bahn bereit zu neuen Gesprächen - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Im festgefahrenen Tarifstreit bei der Bahn könnte es in Kürze wieder offizielle Verhandlungen zwischen dem Konzernvorstand und den Lokführern geben. GDL-Chef Schell lehnte ein Gesprächsangebot der Bahn für Montag zwar ab - schlug aber dann ein Treffen für Dienstag vor.

Sunday, November 18, 2007

Streit um Volkswagen Machtkampf zwischen Wiedeking und Piëch - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Streit um Volkswagen Machtkampf zwischen Wiedeking und Piëch - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Porsche-Chef Wiedeking soll massive Veränderungen bei Volkswagen planen. Damit käme er VW-Aufsichtsratschef Piëch in die Quere. Und schon fällt das Wort "Kriegserklärung".

Saturday, November 17, 2007

FT.com / Home UK / UK - Germany's test over rail strike

FT.com / Home UK / UK - Germany's test over rail strike

Germany's test over rail strike
By Hugh Williamson in Berlin

Published: November 17 2007 02:00 | Last updated: November 17 2007 02:00

Millions of weary German commuters struggled to get home last night at the end of the worst phase in a rail strike that is becoming a big test of Germany's trusted industry-wide labour relations system.

This week's action by 6,000 members of the GDL train drivers' trade union has shut a car factory, disrupted ports, left thousands of passengers stranded and raised worries among shopkeepers that Christmas deliveries could be affected if - as seems likely - the strike continues later this month.

The protest - the largest in the country's railway history - is unusual as Germany is relatively strike-free.

Every year Germany loses only about two working days to strikes per thousand employees, compared with about seven in the US and 13 in Britain, according to a Swiss research group.

The consensus view for decades in Germany - shared by business, trade union leaders and politicians - is that it is best for wage stability and the economy if labour contracts are negotiated for entire industries or, in the case of Deutsche Bahn, for the entire state-owned rail company.

The alternative, where specialised groups of em-ployees sign separate labour contracts, could spark wage inflation and stir workplace tensions, critics argue.

Yet such a contract is exactly what the GDL wants. Its leaders complain that train drivers' interests have not been fully represented by the larger rail workers' unions in negotiations over the past 10 years, during which DB has more than halved the total number of employees to 195,000.

Rail drivers have lost their civil servant status and suffered significant pay cuts.

Other specialist unions, of pilots, doctors and air-traffic controllers, already have separate contracts - and have often won generous pay deals - but it has been the GDL's protests that have made the biggest impact, and not all negatively.

Polls show that at least 40 per cent of Germans support the GDL, which is seen as plucky in standing up for low-paid workers against the mighty DB.

The GDL has threatened that indefinite strikes are possible if DB does not table a new offer by Monday. DB indicated this was unlikely. The two sides are due to meet tomorrow, not at the negotiating table but on a television talkshow.
Copyright The Financial Times Limited 2007

Friday, November 16, 2007

VW-Affäre Eine Spur führt zu Piëch - Wirtschaft - sueddeutsche.de

VW-Affäre Eine Spur führt zu Piëch - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Der Aufsichtsratschef von VW muss Anfang Januar vor Gericht auftreten. Ein vertrauliches Papier, das seine Unterschrift trägt, könnte für dem Milliardär und Porsche-Großaktionär gefährlich werden

Bahnstreik – Der Osten ruft um Hilfe Güterverkehr massiv behindert

FAZ.NET - epaper

Bahnstreik – Der Osten ruft um Hilfe Güterverkehr massiv behindert
Bahn verlangt Schadenersatz von GDL / Aufsichtsrat unterstützt Mehdorn


enn. BERLIN, 15. November. Millionen von Bahnreisenden in Deutschland haben am Donnerstag die Auswirkungen des schwersten Streiks in der Geschichte der Deutschen Bahn zu spüren bekommen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dehnte ihren Arbeitskampf in der Nacht zum Donnerstag vom Güterverkehr auf den Personenverkehr aus. Rund 1400 Lokführer beteiligten sich nach GDL-Angaben an dem Ausstand. Im Fernverkehr fuhren seit dem Morgen nach Bahnangaben zunächst noch zwei Drittel der Züge nach Plan, vor allem die ICE-Züge. Die Bahn sprach von einem „reduzierten, aber zuverlässigen Angebot“. Im Regionalverkehr hätten sich die Arbeitsniederlegungen unterschiedlich stark ausgewirkt, teilte die Bahn mit. In vielen Gegenden sei die Hälfte der Züge gefahren; in den neuen Ländern hingegen seien rund 85 Prozent der Züge stehen geblieben. Hier setzte die Bahn verstärkt Busse im Schienenersatzverkehr ein. Einschränkungen gab es auch im S-Bahn-Verkehr. In den großen Bahnhöfen zählte die Bahn weniger Reisende als üblich. Viele Kunden informierten sich vorher über die aktuellen Verbindungen oder wichen auf andere Verkehrsmittel aus, hieß es zur Erklärung. An diesem Freitag müssen die Bahnkunden mit ähnlichen Verzögerungen und Ausfällen rechnen. Der Streik soll noch bis Samstagmorgen, zwei Uhr andauern.

Die Deutsche Bahn verklagte derweil die GDL auf fünf Millionen Euro Schadenersatz. Dabei geht es um die Folgen des Streiks im Regionalverkehr vom 10. Juli. Der Aufsichtsrat der Bahn stärkte in seiner Sondersitzung am Donnerstag Bahnchef Mehdorn in seiner Haltung, der Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer nicht nachzugeben.

Die Bahn teilte weiter mit, im Güterverkehr werde die Lage „immer kritischer“. In Ostdeutschland könnten nur noch versorgungsrelevante Züge fahren. Um für die westdeutschen Bundesländer eine Grund- und für Ostdeutschland eine Minimalversorgung sicherzustellen, würden keine weiteren Transportaufträge von und nach Ostdeutschland mehr angenommen. Der sächsische Finanzminister Tillich (CDU) äußerte sich besorgt. Er sagte, wenn im Westen nur 30 Prozent, im Osten jedoch bis zu 90 Prozent der Züge ausfielen, treffe der Streik die ostdeutschen Kunden und vor allem die ostdeutsche Wirtschaft besonders hart. (Fortsetzung Seite 2, siehe Seite 3.)

Mehr zum Thema im Internet auf unseren Seiten www.faz.net/bahnstreik


Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2007 Seite 1

Romantik. Eine deutsche Affäre. Rüdiger Safranski

Thursday, November 15, 2007

Dorre Duitse Bodem

Leuk artikel in de Volkskrant Bijlage over het beperkte succes van Duitse popmuziek.

Germany's government | Dropping the co-pilot | Economist.com

Germany's government | Dropping the co-pilot | Economist.com

Germany's government

Dropping the co-pilot
Nov 15th 2007 | BERLIN
From The Economist print edition

The political consequences of an unpolitical resignation


FOR once, the official line had the ring of truth. Franz Müntefering's wife has cancer, so he had compelling personal reasons to resign as labour minister and vice-chancellor of the “grand coalition” on November 13th. Yet politics also played a role, and the decision will have significant political consequences.

Mr Müntefering was a key architect of the coalition between his Social Democratic Party (SPD) and Chancellor Angela Merkel's Christian Democratic Union (CDU), and was widely seen as its stabilising force. He had both the trust of the chancellor and the respect of his party, which feels increasingly disadvantaged as the CDU's junior partner.

Yet he ended up too reform-minded for the SPD and too radical for the CDU. At its party convention last month, the SPD voted for longer unemployment benefits for older workers, which would be a partial rollback of the Agenda 2010 reforms that Mr Müntefering helped to push through in 2003, under the SPD-led government of Gerhard Schröder. Hours before his resignation, in an all-night coalition meeting, Ms Merkel rejected his plea for a minimum wage in the postal service. Mr Müntefering said he was “deeply disappointed”. The SPD accused Ms Merkel of breaking her word and surrendering to the business lobby. Mr Müntefering must have felt let down on all sides.

His resignation leaves the coalition even more bedraggled. The SPD's chairman, Kurt Beck, did not step into his place mainly because he wants the freedom to prepare his party (and himself) for the federal election due by September 2009. The new vice-chancellor, Frank-Walter Steinmeier, is no lightweight—he was Mr Schröder's chief of staff, is Germany's second-most popular politician after Ms Merkel and will remain foreign minister. But he lacks Mr Müntefering's clout within the SPD and has become publicly testy about Ms Merkel's foreign policy. The chancellor is more interested in grabbing headlines by rebuking Russia and China for anti-democratic practices than using quiet diplomacy to discourage them, he has suggested. The two may well clash. Olaf Scholz, promoted from party whip to be labour minister, is a labour lawyer who has none of Mr Müntefering's prestige.

The mix of compromise and stalemate produced by the coalition's late-night tussle may be a foretaste of what is to come. Although it rejected the postal minimum wage, the CDU bowed to the SPD's demand for longer unemployment benefits for older workers. The coalition found enough cash to cut payroll taxes sharply, which should spur job creation. But internal strife has left Deutsche Bahn in limbo. The railway, the federal government's largest enterprise, faced the biggest strike in its history this week. It needs fresh capital, but the SPD refuses to consider raising this by issuing voting shares. It is not clear if it will accept a compromise suggested by the (Social Democratic) finance minister, Peer Steinbrück, under which the tracks would remain federal property but the trains would be partially privatised.

An ambitious government would find plenty to do in its remaining two years in office. It spends €60 billion-80 billion ($85 billion-115 billion) on social-security programmes which pay people not to work. That money could be better spent on education or infrastructure, says Hilmar Schneider of the Institute for the Study of Labour in Bonn. Health-care financing remains a mess. But the coalition is increasingly incapable of rising to such challenges. The risk, as a committee of economic wise men declared recently, is that many of the gains of the past few years may be thrown away.

A Potsdam story | When east meets west | Economist.com

A Potsdam story | When east meets west | Economist.com

A Potsdam story

When east meets west
Nov 15th 2007 | POTSDAM
From The Economist print edition

A revealing argument about a footpath


THE footpath by the Griebnitzsee, in Potsdam, has seen a lot of history. Kings and kaisers lived around here. Harry Truman ordered the bombing of Hiroshima from a lakeside villa in 1945 while attending the Potsdam conference. His neighbours were Josef Stalin and Winston Churchill (later replaced by Clement Attlee). The Berlin Wall ran along the Griebnitzsee after 1961. The meandering lakeside trails were turned into a corridor for border guards and their dogs. When the wall fell, cyclists and pedestrians took over.

History has not ended quite yet. With German unification, the waterfront mansions acquired rich new occupants, many of them Wessis who saw the path as their private property. Last month they escalated a low-intensity conflict with those they deem to be trespassers by barring the way with plastic tape and hiring private security guards, whom the Potsdam police soon removed. The city, backed by most of its 150,000 citizens, wants the footpath to be a public park. That would be an assault on property rights, say the owners. “Maybe some people want to enjoy the footpath,” says Hans Ensing, a Dutch developer who owns one of three houses built by a modernist, Ludwig Mies van der Rohe. “But a larger group wants to enjoy basic human rights.” If need be, he will go to the European human-rights court.

In the early 20th century New Babelsberg, as the area was then known, served as Berlin's version of the Hamptons, populated in summer by a “bankers' train” bearing (often Jewish) financiers and other professionals. After the Nazis expelled the Jews, their homes were taken on in some cases by stars at the Babelsberg film studios. The communists kept up the film connection but stamped out the glamour: a film and television school occupied several villas. Unification brought a new bourgeoisie—and a messy property register.

Heirs of displaced Jews are entitled to reclaim plots right down to the water's edge. Most have sold these to the new owners (Mr Ensing's house was built for a Dresdner Bank director, Georg Mosler). The federal government took over the rest of the buffer strip along the Wall, but some owners bought bits adjoining their plots cheaply. Of 80 owners along the footpath, some 35 now have rights to the water's edge. In exchange for a proper right of way, the city is offering to let them enlarge their gardens and restore the boathouses that once lined the lake. But some ten owners are still at odds with the city.

For some old-timers, this is a reprise of the class war that made communism necessary in the first place. “Thousands of people use this footpath,” says one strolling pensioner, who misses the East German regime. “It's not just for capitalists born with golden spoons in their mouths.” From Mr Ensing's point of view, Potsdam's property grab is the behaviour of a “disguised dictatorship”.

Such polarisation is not the norm in Potsdam. The ex-communist Left Party is the largest on the city council, but the mayor is a Wessi. Universities and sexy industries like media and biotech keep the population young and the economy humming. Potsdam is not emptying out like so many other east German cities; its population is growing by 1,000 a year. A recent survey named it the country's child-friendliest city.

As the footpath feud suggests, the cultures of eastern and western Germany may not have melded yet, but the young are more easygoing. Lisa Teichmann, a young lawyer from Brandenburg, suggests there are points on both sides. Mr Ensing has offered, if his rights are upheld, to restore Mies's original wall. But most Potsdamers are tired of walls.

Wednesday, November 14, 2007

Nach dem Müntefering-Rücktritt Kalt, eiskalt, Merkel - Deutschland - sueddeutsche.de

Mit dem Rücktritt Franz Münteferings geht ein leidlich gedeihliches Miteinander der Koalitionspartner zu Ende. Die Große Koalition ist praktisch zerbrochen. Die Schuld daran trägt die Bundeskanzlerin.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Dies ist das Ende der Großen Koalition. Man weiß nur nicht, wie lange es sich noch hinziehen wird. Wenn es lang geht, kann es bis zum Jahr 2009 dauern, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode also; aber Wetten darauf sind riskant.

Zu Ende ist jedenfalls ein leidlich gedeihliches Miteinander der Koalitionspartner, am Ende ist das notwendige Minimum an Vertrauen zwischen SPD und Union, am Ende sind Güte und Qualität der Koalitionsarbeit. Die Große Koalition ist de facto zerbrochen, de jure noch nicht; und zwischen dem faktischen und dem rechtlichen Exitus liegt nun ein langer Wahlkampf.

Eingeläutet hat den Wahlkampf nicht Vizekanzler Franz Müntefering, sondern Kanzlerin Angela Merkel: Sie hat ein politisches Kernanliegen Münteferings, die Einführung des Mindestlohns bei den kleinen Briefzustellern und den Briefsortierern, dermaßen abgekanzelt, dass der sich getäuscht, enttäuscht, brüskiert und verraten fühlte; sein Mindestlohn-Vorschlag war schon ein Kompromissangebot an den Koalitionspartner gewesen.

Tuesday, November 13, 2007

Müntefering gibt alle Ämter ab | Deutschland | Deutsche Welle | 13.11.2007

Müntefering gibt alle Ämter ab | Deutschland | Deutsche Welle | 13.11.2007

Die Nachricht kam völlig überraschend: Arbeitsminister Franz Müntefering hat aus privaten Gründen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Neuer Bundesarbeitsminister wird Olaf Scholz. Vizekanzler wird Frank-Walter Steinmeier.

Müntefering geht Franz, der Letzte - Deutschland - sueddeutsche.de

Müntefering geht Franz, der Letzte - Deutschland - sueddeutsche.de

Deutsche Bahn Lokführer verzichten auf unbefristete Streiks - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Deutsche Bahn Lokführer verzichten auf unbefristete Streiks - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Kurt Beck und die Große Koalition Über den Tisch gezogen - Deutschland - sueddeutsche.de

Kurt Beck und die Große Koalition Über den Tisch gezogen - Deutschland - sueddeutsche.de

Die SPD von Kurt Beck musste vergangene Nacht mächtig Federn lassen. Die Ergebnisse als Erfolg für den Parteichef zu deuten, kostet einige Mühe.

Es hätte ein großer Abend für Kurt Beck werden können, ein Abend an dem er endlich der Welt hätte zeigen können, was für ein großer Vorsitzender er ist. Wäre alles glatt gegangen, Deutschland hätte den Postmindestlohn, ein ordentlich verlängertes Arbeitslosengeld I und eine Bahn- privatisierung.

Monday, November 12, 2007

Tarifstreit bei der Bahn Neue Streikwelle ab Mittwoch ''wahrscheinlich'' - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Tarifstreit bei der Bahn Neue Streikwelle ab Mittwoch ''wahrscheinlich'' - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Im Tarifstreit bei der Bahn wird die Lokführergewerkschaft GDL voraussichtlich ab Mittwoch streiken - und dann sowohl im Güter- als auch im Fernverkehr.

Saturday, November 10, 2007

Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika Dear Mr. President ... - Deutschland - sueddeutsche.de

Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika Dear Mr. President ... - Deutschland - sueddeutsche.de

Angela Merkel besucht US-Präsident Bush auf seiner Ranch in Crawford - ein privater Besuch von immenser Symbolik. Die Kanzlerin sollte dort einen Rat der Pop-Sängerin Pink befolgen.

Friday, November 09, 2007

Große Koalition Steinmeier wirft Merkel ''Schaufensterpolitik'' vor - Deutschland - sueddeutsche.de

Große Koalition Steinmeier wirft Merkel ''Schaufensterpolitik'' vor - Deutschland - sueddeutsche.de

RGE - Europe EconoMonitor

RGE - Europe EconoMonitor

The Austrian economist Joseph Schumpeter once wrote on Marx' economic theory that "...Marx' economic ideas are embedded into a variety of very hot (in German: "dampfende") phrases which gives them a temperature which is far from the own temperature" (from "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie", own translation). The same can be said about the structural reform debate in Germany.

RGE - The German Recovery: Tripple whammy ahead for investment

RGE - The German Recovery: Tripple whammy ahead for investment

This week has seen another number of downward revisions of the growth outlook for the German economy and in consequence for EMU as well. The council of economic advisors ("Sachverständigenrat") is now only forecasting a GDP growth for the German economy of 1.9 percent in 2008, the EU commission cut its forecast yesterday to 2.1 percent.

Thursday, November 08, 2007

FT.com / Home UK / UK - Green Germany

FT.com / Home UK / UK - Green Germany

Green Germany
By Bertrand Benoit

Published: November 8 2007 02:00 | Last updated: November 8 2007 02:00

Germany is strengthening its pioneering role in the renewable energies sector, writes Bertrand Benoit in Berlin . Renewable energies will account for 14 per cent of all electricity produced in Germany this year, according to new estimates.

The forecast, published yesterday by the federation of energy and water companies, showed that the country already exceeded European Union-wide objectives for 10 per cent of all electricity to be generated from renewable resources by 2010. Subsidies last year of €3.2bn (£2.3bn) helped establish the country's lead.
Copyright The Financial Times Limited 2007

Tuesday, November 06, 2007

FT.com / Books / Non-Fiction - Germany’s Greek tragedy

FT.com / Books / Non-Fiction - Germany’s Greek tragedy

Germany’s Greek tragedy
Review by Michael Levitin

Published: November 3 2007 00:44 | Last updated: November 3 2007 00:44

Weimar Germany: Promise and Tragedy
By Eric D. Weitz
Princeton University Press £17.95 432 pages
FT bookshop price: £14.37

In the waning days of the first world war, with two million German soldiers dead and more than twice that many injured, a sailors’ mutiny in the northern port city of Kiel kicked off a revolution that would destroy imperial Germany and set the republic on a visionary, democratic course. As a result, striking miners won fewer working hours, factory hands got higher wages, and social improvements after the war ranged from universal healthcare to financial support for working mothers.

The early advances of the Weimar Republic, which was born in 1919 and died with the Nazi takeover in 1933, laid the foundations of the modern social safety net and, as Eric D. Weitz argues in Weimar Germany, there was nothing inevitable about its dissolution and Hitler’s rise to power.

“Weimar did not just collapse. It was pushed over the precipice,” Weitz argues, by an established right wing that had been usurping its democratic functions long before the Nazis arrived on the scene. And indeed, after probing into the creative spirit and modern pathos of Germany in the Golden Twenties, we see it as something much more.

It is impossible to talk about post-1918 Germany without focusing on its political and financial instability – from the early public backlash against Versailles reparations to the hyper-inflation and Depression years that dogged the country later. Weitz covers this ground clearly and in sharp detail, breaking down the complex tug-of-war between communists, democrats and conservatives into three parts: 1919-23 when the country was left of centre, 1924-29 when it moved to the centre-right, and 1929-33 when it became outright authoritarian.

But more gripping to Weitz (and to this reviewer) is the artistic and intellectual ferment that Weimar embodied – a cultural explosion he chronicles with a passionate, persuasive voice: “The hyperactive vitality of Weimar culture … derived its intensity from the act of revolution, from the psychological sense of engagement, the heady enthusiasm, the notion that barriers had been broken and all things were possible.”

To construct a bibliography of Weimar’s mythic cast of characters would be too great a task, so Weitz dedicates the middle portion of his book to revisiting a select group whose contributions represent perhaps the greatest genius in Weimar culture: from Bauhaus founder Walter Gropius, to Laszlo Moholy-Nagy in photography, Martin Heidegger in philosophy, Thomas Mann in literature, and Brecht and Weill in theatre.

Weitz might have broken Weimar Germany into bite-sized chapters, but he wins points for his no-frills language that transports us back to the racy, cosmopolitan atmosphere of 1920s Berlin – and for saving his best for last.

In the book’s resonant closure about the rise of authoritarianism, Weitz seems indirectly to hold a mirror up to America’s own political catastrophe in the post-9/11 Bush years: “The threats to democracy are not always from enemies abroad,” he writes. “They can come from those within who espouse the language of democracy.”

There’s a deep, almost pathological reason why we’re still fascinated with Weimar today. “We are drawn to the Greek tragedy of its history,” he says, “the star-crossed birth, the conflicted life, the utter disaster as the curtain falls.”

Copyright The Financial Times Limited 2007

Tarifkonflikt bei der Bahn ''Ein bisschen mehr Streik'' - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Tarifkonflikt bei der Bahn ''Ein bisschen mehr Streik'' - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Die Lokführer ziehen die Daumenschrauben an: So wie es derzeit aussieht, könnte von Donnerstag an gestreikt werden. Wie lange der Ausstand dauern soll, ist aber noch völlig offen.

Saturday, November 03, 2007

FT.com / Home UK / UK - SPD gains fail to allay fears over Beck's focus

FT.com / Home UK / UK - SPD gains fail to allay fears over Beck's focus

SPD gains fail to allay fears over Beck's focus
By Bertrand Benoit in Berlin

Published: November 3 2007 02:00 | Last updated: November 3 2007 02:00

Germany's long-suffering Social Democrats may still be a long way from luring back their wayward voters but the party has taken a first step towards rebuilding its damaged credentials, according to pollsters.

Last weekend's party conference earned Kurt Beck, the SPD chairman, mixed press reviews, largely be-cause of his unfocused two-hour speech. Yet analysts agree that on balance, the conference - dominated by a shift to a more confidently leftwing message - was a success.

"Party conferences are designed for card-carrying members," said Andrea Wolf of pollsters Forschungsgruppe Wahlen. "But they also have an impact on the broader electorate." In this respect, Mr Beck managed to convey an impression of cohesion, she said, "which is an absolute prerequisite to winning elections".

The SPD has been at the bottom of popularity league tables since it joined the Christian Democrat-led "grand coalition" of Angela Merkel, the chancellor.

Most polls give the SPD 25-30 per cent to the CDU's solid 40 per cent. Mr Beck's personal rating is less than half that of Ms Merkel and even SPD members think that if elected chancellor he would not do a better job than the CDU leader.

In an attempt to drag the party out of this hole, Mr Beck has adopted a more vigorously leftwing stance, calling for a reversal of the ambitious economic reforms introduced by Gerhard Schröder, the last SPD chancellor, and launching scathing attacks against the CDU.

Although pollsters insist it is too early to judge whether the leftwards shift is wooing back voters and members - both of whom have deserted the party in droves following Mr Schröder's reforms - they note that the party is registering its first modest popularity gains in months.

A poll by research group Forsa, published this week, showed a modest rise in Mr Beck's personal ratings and a stabilisation in the SPD's popularity.

However, SPD reformists have expressed concern at his tone, questioning the economic wisdom of demolishing the last SPD-led government's reforms. One SPD cabinet minister says Mr Beck is focusing too much on proposals popular among the grassroots, damaging the party's wider appeal. The fear is that the SPD could undermine whatever economic competence voters see in it.

"The SPD is making the same old mistake it has always made, by confusing party delegates and voters," says Manfred Güllner, head of the Forsa research group. "A party conference may help draw cheers from the delegates but ultimately it will scare away voters.

"The SPD has 11m voters behind it right now. But to win an election it needs at least 20m, which is what Schröder got in 1998," he says. "Re-ideologisation is not the way to reach those extra 10m. It will scare them away."

Others think Mr Beck has few short-term alternatives, cornered as his party is between the radical Left Party - a one-year-old grouping that has thrived on the discontent caused by Mr Schröder's reforms - and a CDU that has toned down its market-friendly discourse.

As Reinhard Schlinckert, director of the Dimap polling group, says: "Beck's top priority should be to prevent the Left Party consolidating its niche left of the SPD. But this can only be phase one. Once he has the party be-hind him, he must broaden its appeal."

Copyright The Financial Times Limited 2007

FT.com / Home UK / UK - An aloof 'Miss World'

FT.com / Home UK / UK - An aloof 'Miss World'

An aloof 'Miss World'
By Bertrand Benoit

Published: November 3 2007 02:00 | Last updated: November 3 2007 02:00

Three days ago in Mumbai, Angela Merkel, clad in her trademark orange blazer, sat down with a group of women from a nearby village for a chat about microcredits and how these had changed their lives. Were the village's men involved in deciding how to invest the small loans, she asked. Of course not, came the answer. "Anyway," a woman added, "when the men gather, it always ends in disputes."

Germany's chancellor knows this all too well. Back in Berlin, and with barely enough time to recover from the jetlag, she will chair a meeting of her coalition's leading representatives tomorrow - a circle composed exclusively of men, most of them yearning for a fight.

Feted as "Miss World" by the popular Bild tabloid five months ago for her handling of Germany's twin Group of Eight and European Union presidency, Ms Merkel, who celebrates her second year as chancellor next month, has returned to the less flattering task of steering her unruly coalition at home.

The alliance of rival Christian and Social Democrats is coming under strain. The SPD, the junior partner, has launched frontal attacks on Ms Merkel and her CDU, and sought to prop up its failing popularity ratings with a marked leftwards shift in its discourse. Economists, meanwhile, are moaning about the ruling parties' leftwards drift, the government's inaction in the economic policy field and attempts to roll back the courageous yet unpopular economic reforms launched by Gerhard Schröder, Ms Merkel's predecessor. The chancellor herself is getting in the line of fire. Analysts are growing impatient and puzzled at the silence from the chancellery. As senior and junior members of the coalition squabble over the future course of economic policy, Ms Merkel appears to be floating above the tussle, aloof and disengaged.

A motion adopted at the SPD party conference last weekend that torpedoed the government's planned privatisation of the Deutsche Bahn railway operator has yet to draw a single word from the chancellor. While touring India, she refused to comment on SPD demands for longer unemployment benefits, legal curbs on temping agencies, exemptions from the higher retirement age and the re-introduction of a tax subsidy for commuters scrapped in January - some of which are up for discussion at tomorrow's meeting. Yet she found time to praise the international football federation's choice of Germany as host of the next women's world cup.

"The SPD is running amok, the house is burning and the chancellor flies to India," says Dirk Niebel, secretary-general of the opposition Free Democratic Party. "Either she wanted to be chancellor and is now resting on her laurels, or she has already set her sights on the next election. I hope the latter is true, but there is a big danger that damaging policy decisions will be made in the meantime."

Even her foreign policy, long immune to attacks, is drawing abuse. Her decision to invite the Dalai Lama to the chancellery last month, which led the Chinese government to cancel a string of bilateral events, was "tactless", according to Jürgen Hambrecht, chairman of the chemicals group BASF. Frank-Walter Steinmeier, her SPD foreign minister known for his diplomatic self-restraint, exploded last weekend, labelling Ms Merkel's demonstrative focus on human rights as "show-window foreign policy". Critics see it as provocative and harmful to Germany's economic interests.

Economic liberals are also uncomfortable about the chancellor's silence. A free-marketer who ran for election in 2005 on a platform of tough economic reforms, she seems to be quietly acquiescing as her own CDU drifts to the left, aping the SPD's new-found enthusiasm for "social justice".

Yet Ms Merkel is obviously doing something right, at least in the eyes of ordinary Germans. Two years into office, she has yet to drop from the top position in the ranking of Germany's best-liked politicians. Such popularity - unheard of for a postwar chancellor two years in the job - has something to do with Germany's healthy economy, say pollsters, which, after touching bottom in 2005 with more than 5m jobseekers, has now more people in work than at any time since the end of the war. Ms Merkel's insistence on human rights is also popular - more than 80 per cent of Germans supported the decision to entertain the Tibetan spiritual leader at the chancellery rather than in private, as Mr Steinmeier had suggested.

So are her down-to-earth ways. When not touring the world or ruling the country, the chancellor may be spotted in the aisles of the Edeka supermarket in the Friedrichstrasse railway station, half way between her office and her flat. Junior chancellery officials are full of praise for how she deals with the staff. "If you've worked hard and went the extra mile, even as an underling, she may ask you to drop by for a cup of coffee," says one person familiar with the inner workings of the chancellery.

Yet analysts say there is more to Ms Merkel's popularity. Her reluctance to intervene in the day-to-day political fights, they say, is less indecisiveness than political tactic. "She is a good student of Helmut Kohl [Germany's longest-serving chancellor and her mentor], who was adept at sitting out controversies," says Peter Loesche, a veteran political commentator. "As party chairman and chancellor, especially of a grand coalition, you are extremely exposed. You should always wait for debates to crystallise, for the strongest camp to emerge, before speaking your mind."

But is Ms Merkel's sphinx-like leadership good for Germany? Advisers admit that she saw her near-defeat at the last election as an indictment of her blood-and-tears campaign. "The lesson is you cannot win an election with a hardcore reform programme," says one. One chancellery official says she should be judged not by her words - or lack thereof - but by her actions. She may have to compromise with the SPD and left-leaners in her party on symbols, but he insists that she will not endorse any measure that would blow a hole in the budget or hinder employment. Given the exotic policy ideas circulating in the ruling parties, economists such as Holger Schmieding of Bank of America say they would be happy with two years of political standstill.

As Prof Loesche, puts it, Ms Merkel has lost neither soul nor conviction, "but the sad truth is, the only way to do politics as head of a grand coalition is by muddling through".
Copyright The Financial Times Limited 2007

Friday, November 02, 2007

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Beck holt SPD aus Umfragetief

FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Beck holt SPD aus Umfragetief

Für ihre Einigung beim Parteitag wird die SPD belohnt. Die Sozialdemokraten erreichen bei der Sonntagsfrage erstmals wieder die 30-Prozent-Marke. Der Vorschlag des Tempolimits auf deutschen Autobahnen spaltet die Bevölkerung allerdings wie kein anderer.

FT.com / World - SPD gains fail to allay doubts

FT.com / World - SPD gains fail to allay doubts

SPD gains fail to allay doubts
By Bertrand Benoit in Berlin

Published: November 2 2007 19:12 | Last updated: November 2 2007 19:12

Germany’s long-suffering Social Democrats may still be a long way from luring back their wayward voters but the party has taken a first step towards rebuilding its damaged credentials, according to pollsters.

Last weekend’s party conference earned Kurt Beck, the SPD chairman, mixed press reviews, largely because of his unfocused two-hour speech. Yet analysts agree that on balance, the conference – dominated by a shift to a more confidently leftwing message – was a success.

“Party conferences are designed for card-carrying members,” said Andrea Wolf of Forschungsgruppe Wahlen pollsters. “But they also have an impact on the broader electorate.” In this respect, Mr Beck managed to convey an impression of internal cohesion, she said, “which is an absolute prerequisite to winning elections”.

The SPD has been at the bottom of popularity league tables since it joined the Christian Democrat-led “grand coalition” of Angela Merkel, the chancellor.

Most polls give the SPD 25-30 per cent to the CDU’s solid 40 per cent. Mr Beck’s personal rating is less than half that of Ms Merkel and even SPD members think that if elected chancellor he would not do a better job than the CDU leader.

In an attempt to drag the party out of this hole, Mr Beck has adopted a more vigorously leftwing stance, calling for a reversal of the ambitious economic reforms introduced by Gerhard Schröder, the last SPD chancellor, and launching scathing attacks against the CDU.

Although pollsters insist it is too early to judge whether the leftwards shift is wooing back voters and members – both of whom have deserted the party in droves following Mr Schröder’s reforms – they note that the party is registering its first modest popularity gains in months.

A poll by Forsa research group, published this week, showed a modest rise in Mr Beck’s personal ratings and a stabilisation in the SPD’s popularity.

However, SPD reformists have expressed concern at his tone, questioning the economic wisdom of demolishing the last SPD-led government’s reforms. One SPD cabinet minister says Mr Beck is focusing too much on proposals popular among the grassroots, damaging the party’s wider appeal. The fear is that the SPD could undermine whatever economic competence voters see in it.

“The SPD is making the same old mistake it has always made, by confusing party delegates and voters,” says Manfred Güllner, head of the Forsa research group. “A party conference may help draw cheers from the delegates but ultimately it will scare away voters.

“The SPD has 11m voters behind it right now. But to win an election it needs at least 20m, which is what Schröder got in 1998,” he says. “Re-ideologisation is not the way to reach those extra 10m. It will scare them away.”

Others think Mr Beck has few short-term alternatives, cornered as his party is between the radical Left party – a one-year-old grouping that has thrived on the discontent caused by Mr Schröder’s reforms – and a CDU that has toned down its market-friendly discourse.

As Reinhard Schlinckert, director of the Dimap polling group, says: “Beck’s top priority should be to prevent the Left Party consolidating its niche left of the SPD. But this can only be phase one. Once he has the party behind him, he must broaden its appeal to the outside.”

Copyright The Financial Times Limited 2007

sueddeutsche.de Streit um Betreuungsgeld Steinbrück stemmt sich gegen von der Leyen - Deutschland

sueddeutsche.de Streit um Betreuungsgeld Steinbrück stemmt sich gegen von der Leyen - Deutschland

Das von Familienministerin von der Leyen überraschend in ihren Gesetzesentwurf aufgenommene Betreuungsgeld wird von Finanzminister Steinbrück entschieden abgelehnt. Auch in der CDU sind nicht alle über den Schwenk der Ministerin glücklich.

sueddeutsche.de Streit in der Koalition Die wichtigsten Streitpunkte - Deutschland

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Ob Betreuungsgeld, Mindestlohn oder Arbeitslosengeld - die Positionen der Koalitionspartner SPD und CDU sind in vielen Punkten meilenweit voneinander entfernt. Eine Übersicht von Christoph Schäfer.

Thursday, November 01, 2007

FT.com / Home UK / UK - Germany's best hope - or a man without substance?

FT.com / Home UK / UK - Germany's best hope - or a man without substance?

Germany's best hope - or a man without substance?
By Bertrand Benoit

Published: November 1 2007 02:00 | Last updated: November 1 2007 02:00

After two numbing years of "grand coalition", drama has returned to German politics in the rounded shape of Kurt Beck, the Social Democratic party chairman and the man who could drag the country's oldest party back from the abyss.

Or could he? Put to close scrutiny, and contrary to what is becoming mainstream opinion in Berlin, the rise of Mr Beck looks very much like a mirage - a failure of leadership masquerading as a renaissance for a battered organisation that has seen four chairmen come and go in three years. Over the past few weeks, Mr Beck has inaugurated a marked leftward shift in the SPD's discourse. This earned him a consecration worthy of Fidel Castro at the party's conference last weekend, where - after a Castro-like two-hour speech - he was confirmed in office with 95.5 per cent of the votes.

The centrist Süddeutsche Zeitung crowned the bearded Rhinelander the legitimate heir to August Bebel, co-founder of the SPD, and Willy Brandt, its greatest chancellor. By returning ideals - some would say ideology - to the party's message and ending its flirtation with economic liberalism, the paper reasoned, Mr Beck had reaffirmed its identity. Party members like to compare him with another Rhinelander: Helmut Kohl, the former Christian Democratic chancellor who, scorned as a junior politician for his awkwardness, went on to become Germany's longest serving leader.

Pollsters even think they have detected signs of life in the SPD's ratings since the conference. A one-point gain may seem modest, but it could signal a change of trend in the party's fortunes, which have declined since Gerhard Schröder, the last SPD chancellor, scraped back into office in 2002.

Plagued by disputes over Mr Schröder's economic reforms, the SPD has since lost virtually all regional elections. Members have left in droves, many to the radical Left party, and the SPD's rating has been stuck for months at about 25 per cent, a full 15 points below the Christian Democrats'.

Given how the party has suffered under the "grand coalition", another indecisive outcome at the next election could put the party leadership under pressure to go for a three-way coalition with the Greens and the Left party, bringing the heirs to East Germany's Communists back to power for the first time since unification. Several SPD grandees, including Klaus Wowereit, the popular Berlin mayor, are already calling for such an alliance.

One obvious, though not decisive, flaw in the theory about Mr Beck being the SPD's first decisive leader since Mr Schröder is his all too obvious lack of conviction as a tough-talking left-winger. As state premier of Rhineland-Palatinate, he ruled together with the free-market Free Democrats between 1994 and 2006 - they declined to join his government last year after the SPD won a rare absolute majority.

His leftward turn was a centrist politician's tactical manoeuvre born of panic at the party's plunging popularity. Given this lack of credibility, it is no wonder that the SPD's junior cadres did not, in fact, rally behind their leaders at the party conference. The SPD executive board suffered two defeats when the congress voted in favour of a general speed limit and tougher environmental rules. Delegates also forced it to convene an extraordinary party conference should the government go ahead with rail privatisation.

The suggestion by Norbert Röttgen, one of the CDU's top men in parliament, that Mr Beck had opened a Pandora's box he may find impossible to control was a mere statement of fact.

This is where the comparison with Mr Kohl fails. Mr Beck may share the elder statesman's earthy accent and endearing lack of charisma, but he has shown none of his - and, for that matter, Chancellor Angela Merkel's - ruthless skills at eradicating in-house criticism. Opinion polls show a majority of card-carrying SPD members still trust Ms Merkel more as a chancellor than they would their own chairman.

In a recent Financial Times interview, another German-speaking politician said leadership was "about bringing people along. If 30 per cent of the people are for one thing and 70 per cent are against it, and if you are absolutely convinced it's the right thing to do, then it's your job to lead the people."

This snippet of wisdom came from Arnold Schwarzenegger, governor of California. Mr Beck could do worse than take the action hero's advice instead of pandering to a new radicalism whose unruly waters could easily sweep him away.

The writer is the FT's Berlin bureau chief

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Germany's best hope - or a man without substance?
By Bertrand Benoit

Published: November 1 2007 02:00 | Last updated: November 1 2007 02:00

After two numbing years of "grand coalition", drama has returned to German politics in the rounded shape of Kurt Beck, the Social Democratic party chairman and the man who could drag the country's oldest party back from the abyss.

Or could he? Put to close scrutiny, and contrary to what is becoming mainstream opinion in Berlin, the rise of Mr Beck looks very much like a mirage - a failure of leadership masquerading as a renaissance for a battered organisation that has seen four chairmen come and go in three years. Over the past few weeks, Mr Beck has inaugurated a marked leftward shift in the SPD's discourse. This earned him a consecration worthy of Fidel Castro at the party's conference last weekend, where - after a Castro-like two-hour speech - he was confirmed in office with 95.5 per cent of the votes.

The centrist Süddeutsche Zeitung crowned the bearded Rhinelander the legitimate heir to August Bebel, co-founder of the SPD, and Willy Brandt, its greatest chancellor. By returning ideals - some would say ideology - to the party's message and ending its flirtation with economic liberalism, the paper reasoned, Mr Beck had reaffirmed its identity. Party members like to compare him with another Rhinelander: Helmut Kohl, the former Christian Democratic chancellor who, scorned as a junior politician for his awkwardness, went on to become Germany's longest serving leader.

Pollsters even think they have detected signs of life in the SPD's ratings since the conference. A one-point gain may seem modest, but it could signal a change of trend in the party's fortunes, which have declined since Gerhard Schröder, the last SPD chancellor, scraped back into office in 2002.

Plagued by disputes over Mr Schröder's economic reforms, the SPD has since lost virtually all regional elections. Members have left in droves, many to the radical Left party, and the SPD's rating has been stuck for months at about 25 per cent, a full 15 points below the Christian Democrats'.

Given how the party has suffered under the "grand coalition", another indecisive outcome at the next election could put the party leadership under pressure to go for a three-way coalition with the Greens and the Left party, bringing the heirs to East Germany's Communists back to power for the first time since unification. Several SPD grandees, including Klaus Wowereit, the popular Berlin mayor, are already calling for such an alliance.

One obvious, though not decisive, flaw in the theory about Mr Beck being the SPD's first decisive leader since Mr Schröder is his all too obvious lack of conviction as a tough-talking left-winger. As state premier of Rhineland-Palatinate, he ruled together with the free-market Free Democrats between 1994 and 2006 - they declined to join his government last year after the SPD won a rare absolute majority.

His leftward turn was a centrist politician's tactical manoeuvre born of panic at the party's plunging popularity. Given this lack of credibility, it is no wonder that the SPD's junior cadres did not, in fact, rally behind their leaders at the party conference. The SPD executive board suffered two defeats when the congress voted in favour of a general speed limit and tougher environmental rules. Delegates also forced it to convene an extraordinary party conference should the government go ahead with rail privatisation.

The suggestion by Norbert Röttgen, one of the CDU's top men in parliament, that Mr Beck had opened a Pandora's box he may find impossible to control was a mere statement of fact.

This is where the comparison with Mr Kohl fails. Mr Beck may share the elder statesman's earthy accent and endearing lack of charisma, but he has shown none of his - and, for that matter, Chancellor Angela Merkel's - ruthless skills at eradicating in-house criticism. Opinion polls show a majority of card-carrying SPD members still trust Ms Merkel more as a chancellor than they would their own chairman.

In a recent Financial Times interview, another German-speaking politician said leadership was "about bringing people along. If 30 per cent of the people are for one thing and 70 per cent are against it, and if you are absolutely convinced it's the right thing to do, then it's your job to lead the people."

This snippet of wisdom came from Arnold Schwarzenegger, governor of California. Mr Beck could do worse than take the action hero's advice instead of pandering to a new radicalism whose unruly waters could easily sweep him away.

The writer is the FT's Berlin bureau chief
Copyright The Financial Times Limited 2007