Mindestlöhne: Entscheidungsschlacht in der Koalition | ZEIT online
Durchbruch oder Desaster
Von Christoph Seils | © ZEIT online 31.3.2008 - 14:18 Uhr
Schlagworte: Glos Scholz Union SPD
Nur wenige Branchen haben eine Lohnuntergrenze beantragt. Doch von einem Scheitern der SPD-Pläne, wie die CDU tönt, kann noch keine Rede sein. Die Entscheidungsschlacht in der Großen Koalition steht erst bevor.
Politischer Zankapfel: Für welche weiteren Branchen wird eine Lohnuntergrenze eingezogen?
© neubauwelt, Montage: ZEIT online
Fragt man in diesen Tagen Sozialdemokraten nach einer Strategie, mit der die SPD wieder aus die Krise kommt, dann geben sie flügelübergreifend eine Antwort: Die Partei müsse – vor allen Personalfragen – den Wählern wieder erklären, wofür sie stehe und was von ihr zu erwarten sei. Vor allem müsse sie erfolgreich regieren.
Monday, March 31, 2008
Thursday, March 27, 2008
SPD: Michael Naumann über die Krise der Partei | ZEIT online
SPD: Michael Naumann über die Krise der Partei | ZEIT online
Wohin treibt die SPD?
Von Michael Naumann | © DIE ZEIT, 27.03.2008 Nr. 14
Schlagworte: Kurs SPD Partei Innenpolitik
Die Sozialdemokraten müssen der Linkspartei eine klare Absage erteilen und sich zur Reformpolitik Gerhard Schröders bekennen. Den Kanzlerkandidaten sollten sie per Urwahl nominieren
Demokratische Politiker sollen das Land oder ihre Partei nach Maßgabe ihrer Verfassung und Satzung führen. Die Gestaltungsmacht, die ihnen im wahrsten Sinne des Wortes »anvertraut« wird, gründet auf der Fähigkeit der Politiker, die Wähler von der Richtigkeit ihrer Pläne zu überzeugen. Ändert ein Politiker seine Ansichten oder stellt er seine Wahlversprechen infrage, muss er sich bei Strafe von Ansehensverlust und Machtentzug erklären.
Wie die Wähler wünschen sich auch die Parteimitglieder und ihre Delegierten in den Parlamenten gut begründete »Führung« – nur über die Richtung sind sie sich nicht immer einig. In einer Programmpartei kann derlei Uneinigkeit zur Zerreißprobe führen. Und in der befindet sich die SPD. Zwar hat sie sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg ein behutsames Programm gegeben, das keine Wählerschicht erschrecken muss, doch hat sie sich durch die Freigabe von Koalitionsoptionen mit der Linkspartei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis auf Landes- und Kommunalebene in eine Vertrauens- und Identitätskrise manövriert. Das hat historische Gründe.
Keine andere deutsche Partei kann auf Tausende Mitglieder verweisen, die für ihre Ideale mit Gefangenschaft und Exil oder gar mit ihrem Leben bezahlt haben – und zwar nicht erst seit den Verfolgungen im Kaiserreich, nicht erst seit 1933, sondern auch nach 1945 im Herrschaftsbereich der UdSSR und ihrer ostdeutschen Verbündeten. Ihre antifaschistische und antikommunistische Standhaftigkeit, oft auf die Probe gestellt, war und ist das moralisch-historische Kraftzentrum der SPD. Sie ist immer eine Partei der Freiheit geblieben.
Wie soll sie sich verhalten angesichts einer Partei kommunistischen Ursprungs, der ehemaligen PDS also, deren Führung offenbar nichts dagegen hat, dass marxistisch-leninistische DKP-Mitglieder auf ihren Wahllisten kandidieren? Wie soll die SPD mit dem Sachverhalt umgehen, dass »Die Linke« in Ostdeutschland zur größten Partei heranwächst und in Westdeutschland in immer mehr Parlamente einzieht?
Der Präsidiumsbeschluss der SPD, zwar auf Bundesebene mit der »Linken« nicht zu paktieren, auf Landes- und Kommunalebene aber Tolerierungs- und Koalitionsmöglichkeiten offenzulassen, ist im Kern paradox, weil er legitime Machtkalküle mit programmatischer Standhaftigkeit zu versöhnen sucht. Gleichzeitig bestätigt er die Praxis entsprechender Koalitionen in Ostdeutschland und in Berlin. Und er ebnet ganz nebenbei den Weg für Klaus Wowereit. Jedermann in der SPD ahnt, dass der tüchtige Regierende Bürgermeister Berlins spätestens im Jahr 2013 mit den Stimmen der »Linken« zum Bundeskanzler gewählt werden möchte.
Freilich steht dem ehrgeizigen Plan nicht nur der rechte Flügel der SPD entgegen, sondern auch die Macht-Schachspielerin Angela Merkel. Ihr ist zuzutrauen, dass sie den inneren Konflikt ihres Regierungspartners kühlen Herzens ausnutzt. Irgendein von der Union inszenierter legislativer Brandbeschleuniger – ein finaler Koalitionskonflikt noch in diesem Jahr – könnte alle sozialdemokratischen Kanzlerträume für die nähere Zukunft auslöschen.
Was tun? Statt sich in Koalitionsspekulationen mit der »Linken« aufzuhalten, sollte sich die SPD um deren Wähler kümmern: In Hamburg waren es nicht nur Protestwähler (über 10000 ehemalige Schill-Anhänger), sondern auch Arbeitslose, enttäuschte Grüne, Gewerkschafter und zornige ehemalige Sozialdemokraten, die der sogenannten »Hartz-Partei« Schaden zufügen wollten – was gelang. Nicht anders war es in Niedersachsen und Hessen. Der Kampf um diese Wähler muss der SPD eigentlich leichtfallen. Gleichzeitig gilt es (auch für die Union!), die Nichtwähler – bei Landtagswahlen sind das fast 40 Prozent – zu mobilisieren. Immer noch lebt »Die Linke« von deren Gnade. Die allgemeine politische Abstinenzbewegung senkt die Fünfprozenthürde für Splitterparteien.
Die SPD mag derzeit nicht genau wissen, wo sie hinwill, aber sie weiß, wo sie herkommt. Sie ist immer noch auf die republikanischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle verpflichtet. Sie setzt weiterhin auf die Emanzipation jener Deutschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Berufsschicksals, ihres Alters und Geschlechts oder ihrer Hautfarbe unter allfälligen sozialen, kulturellen und distributiven Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Es gibt sie, und niemand wird mehr wie Helmut Kohl behaupten können, die »Deutschen jammern auf hohem Niveau«. Es ist für die meisten gesunken. Hierin sieht »Die Linke« ihre Chance. Ihr »Hauptgegner«, so eine ihrer Spitzenkandidatinnen, ist »die SPD«, genauer, die Agenda-Politik der Regierung Gerhard Schröders. Wenn die SPD dieses Erbe nicht annimmt, räumt sie der »Linken« das Feld.
Doch wer die Agenda-Politik verstehen will, sollte sich an die letzten Jahre der Kohl-Regierung erinnern: Die Jahre des kontinuierlichen Wachstums und der Vollbeschäftigung liefen Ende des 20. Jahrhunderts bereits aus, als die Wiedervereinigung die ganze Nation auf die größte finanz- und wirtschaftspolitische Probe stellte. Jährlich wurden über 60 Milliarden Euro Steuergelder in die neuen Länder transferiert (die hauptsächlich in Konsumausgaben flossen, Renten inklusive). Das war und ist ein bemerkenswerter nationaler Solidarakt, allerdings zum Nachteil des gesamtdeutschen Wirtschaftswachstums – und des komplexen Sozialsystems, das an seine Grenzen geriet.
Als nach Jahren unsolider Haushaltspolitik ausgerechnet der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kohlschen Reformstau nach einigem Zögern mit robusten ökonomischen Impulsgesetzen auflöste, ging die innere ideologische Balance der SPD verloren. Dabei kann es bei aller Kritik heute keinen Zweifel mehr daran geben, dass diese Politik gegriffen hat – binnen dreier Jahre wuchs das Bruttoinlandsprodukt nach Jahren der Stagnation um sieben Prozent, eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden. Zu spät.
Die Reformen des Sozialsystems galten als kaltherziger Abschied von sozialdemokratischer Gesinnungstreue. Das Gegenteil war der Fall: Wirtschaftsförderung bei gleichzeitiger Rettung eines finanziell maroden Sozialsystems gehorchte der banalen Tatsache, dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet worden ist. Alles, was darüber hinausging, scheiterte an der europäischen Staatsverschuldungsgrenze.
Weil sich nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen mehr als 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete von der Agenda-Politik Schröders abwandten, kam es 2005 zu Neuwahlen. Die SPD-internen Flügelkämpfe gingen weiter. Die schwächelnden Funktionärseliten einiger Gewerkschaften, an der Spitze die IG Metall, usurpierten die sozialen Traditionspositionen der Sozialdemokratie.
Minijobs oder Zeitarbeit sind besser als gar keine Beschäftigung
Der ungerechteste Vorwurf der Gewerkschaften an die SPD lautet heute, dass die negative Lohnentwicklung in Deutschland »politisch gewollt war« (so eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung). Das war sie nicht – wenngleich eines gewiss stimmt: Diese Lohnentwicklung hinkt weiterhin der Produktivitätssteigerung hinterher. Tatsächlich sind Minijobs, Zeitarbeitsverträge, Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs von der rot-grünen Koalition gefördert worden. Und zweifellos wirkte diese neue Arbeitswelt wie ein lohndrückender Faktor auf die Einkommensentwicklung. Aber was sonst hätte die Regierung machen können? Die Arbeitslosigkeit hatte sozialstaatlich nicht mehr bezahlbare Rekordhöhen erreicht – und für den Einzelnen war irgendeine Beschäftigung immer noch besser als gar keine.
Dass heute ausgerechnet die Partei Lafontaines und Gysis politischer Nutznießer der Arbeitsmarkt-Turbulenzen ist, entbehrt nicht tieferer Ironie: In ihrem sozialistischen Weltbild der korrekt organisierten Gesellschaft kommt Arbeitslosigkeit nicht vor. Heute fordern Mitglieder der Linkspartei, alle Arbeitslosen vom Staat beschäftigen zu lassen. Das Projekt war in der DDR bereits gescheitert.
Diese Partei ist nicht koalitionsfähig für Sozialdemokraten. Ihre Gesetzesanträge im Bundestag addieren sich auf 150 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben. Sie lehnt den EU-Vertrag ebenso ab wie die Mitgliedschaft in der Nato, sie pocht auf die Legitimationsgrundlagen von UN-Beschlüssen bei Militärinterventionen im Ausland – und will dennoch die mandatierten Truppen der Bundeswehr aus dem Ausland zurückziehen. Ihr Parteivorsitzender Lafontaine hält den venezolanischen Links-Caudillo Hugo Chávez für eine Respektsperson, und zu den Vorgängen in Tibet wird man noch lange nichts von ihm hören.
Wenn Beck sich nicht sicher ist, sollen die Mitglieder entscheiden
Statt also mit der Partei des Racheengels Lafontaine zu liebäugeln, wäre die SPD besser beraten, ihre Regierungsarbeit in der Großen Koalition offensiver als bisher zu präsentieren: Steigerung der Arbeitsplätze auf Rekordniveau aufgrund eines 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramms, niedrigere Sozialabgaben, sechs Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Pflegeversicherung, moderate Anpassung der Rentenbezüge – bis hin zur Konsolidierung des Haushalts unter der Ägide von Peer Steinbrück.
Doch von Stolz auf das Erreichte ist die SPD weiter denn je entfernt. Wer ihre Gemütslage verstehen will, kann sie als Widerspiegelung einer Ordnungskrise interpretieren, die sämtliche Großorganisationen erfasst hat. Die Mitgliedschaften lösen sich auf, die Fragmentierung der Gesellschaft in Gruppen mit ausgeprägten Partikularinteressen schreitet fort. Eine diffuse Unzufriedenheit der Bürger mit dem Staat schlägt sich nieder in Wahlenthaltung und Glaubwürdigkeitsverlusten der Eliten. Insofern entspricht die Hoffnung der Sozialdemokraten auf neue Führung der Erwartung im Land, ein Politiker möge die Gesellschaft aus allerlei Nöten in ruhigere Gefilde führen – jenseits von Abstiegsängsten und drohender Arbeitslosigkeit. Doch im Labyrinth der globalisierten Moderne gibt es keinen geraden Weg mehr, der zu einem Ausgang in gesicherten Wohlstand führte.
Was also soll die SPD, was soll der Parteivorsitzende machen? Zuerst einmal gilt es, Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft zurückzuerobern. Das bedeutet: in Westdeutschland eine klare Absage an zukünftige Tolerierungs- oder Koalitionsabkommen mit der »Linken« auf allen Ebenen – bei Strafe von Stimmenverlusten in der bürgerlichen Wählerschaft. Das Gespräch mit den Gewerkschaften muss neu belebt werden. Während die SPD das Projekt des flächendeckenden Mindestlohns verfolgt, besinnen sich einzelne Gewerkschaften schon wieder eines anderen. Doch es gehört zu Recht in den Forderungskatalog der Sozialdemokratie, um eine moralische Komponente in die Realität menschenunwürdigen Lohndumpings einzuführen.
Die SPD wird sich einmal mehr neu formieren müssen als offenes, tolerantes Diskussionsforum. Die hämischen Kommentare der Union und ihrer medialen Freunde wird sie ertragen müssen. Einsame Entscheidungen an der Parteispitze wird es nicht mehr geben können. Doch die Diskutanten sollten gleichzeitig anerkennen, dass sich das Führungspersonal aller Parteien in einer neuen Öffentlichkeit bewegt. Seit Jahren schon haben die Medien den theatralischen Aspekt aller Politik für sich entdeckt: Politische Berichterstattung in den Massenmedien hat die Grenzen zur Sportreportage überschritten.
Was die SPD sich nicht leisten kann, ist eine Personaldebatte um die Zukunft des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur, die sich abhängig macht von aktuellen Meinungsumfragen und Stimmungsbarometern. Die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender müssen ihrer eigenen Geschichte treu bleiben. Sie sollten sich daran erinnern, dass die SPD alle »linken« Abspaltungen überlebte, weil sie die besseren Argumente hatte.
Und wenn sich der Parteivorsitzende seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher ist, kann er auf das Mittel zurückgreifen, das einem seiner Vorgänger, Rudolf Scharping, in der Stunde politischer Not zur Verfügung stand: Er kann sich in einer Mitgliederumfrage zur Wahl stellen. Freilich ist das nur sinnvoll, wenn sich ein Gegenkandidat meldet. So viel Demokratie muss in Willy Brandts SPD gewagt werden. Ein historischer Trost für beide Kandidaten stünde jetzt bereits fest. Der damalige Verlierer, Gerhard Schröder, erhielt eine zweite Chance, die er dann auch nutzte. Sein falscher Freund Oskar Lafontaine hat ihm das nie verziehen.
Wohin treibt die SPD?
Von Michael Naumann | © DIE ZEIT, 27.03.2008 Nr. 14
Schlagworte: Kurs SPD Partei Innenpolitik
Die Sozialdemokraten müssen der Linkspartei eine klare Absage erteilen und sich zur Reformpolitik Gerhard Schröders bekennen. Den Kanzlerkandidaten sollten sie per Urwahl nominieren
Demokratische Politiker sollen das Land oder ihre Partei nach Maßgabe ihrer Verfassung und Satzung führen. Die Gestaltungsmacht, die ihnen im wahrsten Sinne des Wortes »anvertraut« wird, gründet auf der Fähigkeit der Politiker, die Wähler von der Richtigkeit ihrer Pläne zu überzeugen. Ändert ein Politiker seine Ansichten oder stellt er seine Wahlversprechen infrage, muss er sich bei Strafe von Ansehensverlust und Machtentzug erklären.
Wie die Wähler wünschen sich auch die Parteimitglieder und ihre Delegierten in den Parlamenten gut begründete »Führung« – nur über die Richtung sind sie sich nicht immer einig. In einer Programmpartei kann derlei Uneinigkeit zur Zerreißprobe führen. Und in der befindet sich die SPD. Zwar hat sie sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg ein behutsames Programm gegeben, das keine Wählerschicht erschrecken muss, doch hat sie sich durch die Freigabe von Koalitionsoptionen mit der Linkspartei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis auf Landes- und Kommunalebene in eine Vertrauens- und Identitätskrise manövriert. Das hat historische Gründe.
Keine andere deutsche Partei kann auf Tausende Mitglieder verweisen, die für ihre Ideale mit Gefangenschaft und Exil oder gar mit ihrem Leben bezahlt haben – und zwar nicht erst seit den Verfolgungen im Kaiserreich, nicht erst seit 1933, sondern auch nach 1945 im Herrschaftsbereich der UdSSR und ihrer ostdeutschen Verbündeten. Ihre antifaschistische und antikommunistische Standhaftigkeit, oft auf die Probe gestellt, war und ist das moralisch-historische Kraftzentrum der SPD. Sie ist immer eine Partei der Freiheit geblieben.
Wie soll sie sich verhalten angesichts einer Partei kommunistischen Ursprungs, der ehemaligen PDS also, deren Führung offenbar nichts dagegen hat, dass marxistisch-leninistische DKP-Mitglieder auf ihren Wahllisten kandidieren? Wie soll die SPD mit dem Sachverhalt umgehen, dass »Die Linke« in Ostdeutschland zur größten Partei heranwächst und in Westdeutschland in immer mehr Parlamente einzieht?
Der Präsidiumsbeschluss der SPD, zwar auf Bundesebene mit der »Linken« nicht zu paktieren, auf Landes- und Kommunalebene aber Tolerierungs- und Koalitionsmöglichkeiten offenzulassen, ist im Kern paradox, weil er legitime Machtkalküle mit programmatischer Standhaftigkeit zu versöhnen sucht. Gleichzeitig bestätigt er die Praxis entsprechender Koalitionen in Ostdeutschland und in Berlin. Und er ebnet ganz nebenbei den Weg für Klaus Wowereit. Jedermann in der SPD ahnt, dass der tüchtige Regierende Bürgermeister Berlins spätestens im Jahr 2013 mit den Stimmen der »Linken« zum Bundeskanzler gewählt werden möchte.
Freilich steht dem ehrgeizigen Plan nicht nur der rechte Flügel der SPD entgegen, sondern auch die Macht-Schachspielerin Angela Merkel. Ihr ist zuzutrauen, dass sie den inneren Konflikt ihres Regierungspartners kühlen Herzens ausnutzt. Irgendein von der Union inszenierter legislativer Brandbeschleuniger – ein finaler Koalitionskonflikt noch in diesem Jahr – könnte alle sozialdemokratischen Kanzlerträume für die nähere Zukunft auslöschen.
Was tun? Statt sich in Koalitionsspekulationen mit der »Linken« aufzuhalten, sollte sich die SPD um deren Wähler kümmern: In Hamburg waren es nicht nur Protestwähler (über 10000 ehemalige Schill-Anhänger), sondern auch Arbeitslose, enttäuschte Grüne, Gewerkschafter und zornige ehemalige Sozialdemokraten, die der sogenannten »Hartz-Partei« Schaden zufügen wollten – was gelang. Nicht anders war es in Niedersachsen und Hessen. Der Kampf um diese Wähler muss der SPD eigentlich leichtfallen. Gleichzeitig gilt es (auch für die Union!), die Nichtwähler – bei Landtagswahlen sind das fast 40 Prozent – zu mobilisieren. Immer noch lebt »Die Linke« von deren Gnade. Die allgemeine politische Abstinenzbewegung senkt die Fünfprozenthürde für Splitterparteien.
Die SPD mag derzeit nicht genau wissen, wo sie hinwill, aber sie weiß, wo sie herkommt. Sie ist immer noch auf die republikanischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle verpflichtet. Sie setzt weiterhin auf die Emanzipation jener Deutschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Berufsschicksals, ihres Alters und Geschlechts oder ihrer Hautfarbe unter allfälligen sozialen, kulturellen und distributiven Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Es gibt sie, und niemand wird mehr wie Helmut Kohl behaupten können, die »Deutschen jammern auf hohem Niveau«. Es ist für die meisten gesunken. Hierin sieht »Die Linke« ihre Chance. Ihr »Hauptgegner«, so eine ihrer Spitzenkandidatinnen, ist »die SPD«, genauer, die Agenda-Politik der Regierung Gerhard Schröders. Wenn die SPD dieses Erbe nicht annimmt, räumt sie der »Linken« das Feld.
Doch wer die Agenda-Politik verstehen will, sollte sich an die letzten Jahre der Kohl-Regierung erinnern: Die Jahre des kontinuierlichen Wachstums und der Vollbeschäftigung liefen Ende des 20. Jahrhunderts bereits aus, als die Wiedervereinigung die ganze Nation auf die größte finanz- und wirtschaftspolitische Probe stellte. Jährlich wurden über 60 Milliarden Euro Steuergelder in die neuen Länder transferiert (die hauptsächlich in Konsumausgaben flossen, Renten inklusive). Das war und ist ein bemerkenswerter nationaler Solidarakt, allerdings zum Nachteil des gesamtdeutschen Wirtschaftswachstums – und des komplexen Sozialsystems, das an seine Grenzen geriet.
Als nach Jahren unsolider Haushaltspolitik ausgerechnet der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kohlschen Reformstau nach einigem Zögern mit robusten ökonomischen Impulsgesetzen auflöste, ging die innere ideologische Balance der SPD verloren. Dabei kann es bei aller Kritik heute keinen Zweifel mehr daran geben, dass diese Politik gegriffen hat – binnen dreier Jahre wuchs das Bruttoinlandsprodukt nach Jahren der Stagnation um sieben Prozent, eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden. Zu spät.
Die Reformen des Sozialsystems galten als kaltherziger Abschied von sozialdemokratischer Gesinnungstreue. Das Gegenteil war der Fall: Wirtschaftsförderung bei gleichzeitiger Rettung eines finanziell maroden Sozialsystems gehorchte der banalen Tatsache, dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet worden ist. Alles, was darüber hinausging, scheiterte an der europäischen Staatsverschuldungsgrenze.
Weil sich nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen mehr als 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete von der Agenda-Politik Schröders abwandten, kam es 2005 zu Neuwahlen. Die SPD-internen Flügelkämpfe gingen weiter. Die schwächelnden Funktionärseliten einiger Gewerkschaften, an der Spitze die IG Metall, usurpierten die sozialen Traditionspositionen der Sozialdemokratie.
Minijobs oder Zeitarbeit sind besser als gar keine Beschäftigung
Der ungerechteste Vorwurf der Gewerkschaften an die SPD lautet heute, dass die negative Lohnentwicklung in Deutschland »politisch gewollt war« (so eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung). Das war sie nicht – wenngleich eines gewiss stimmt: Diese Lohnentwicklung hinkt weiterhin der Produktivitätssteigerung hinterher. Tatsächlich sind Minijobs, Zeitarbeitsverträge, Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs von der rot-grünen Koalition gefördert worden. Und zweifellos wirkte diese neue Arbeitswelt wie ein lohndrückender Faktor auf die Einkommensentwicklung. Aber was sonst hätte die Regierung machen können? Die Arbeitslosigkeit hatte sozialstaatlich nicht mehr bezahlbare Rekordhöhen erreicht – und für den Einzelnen war irgendeine Beschäftigung immer noch besser als gar keine.
Dass heute ausgerechnet die Partei Lafontaines und Gysis politischer Nutznießer der Arbeitsmarkt-Turbulenzen ist, entbehrt nicht tieferer Ironie: In ihrem sozialistischen Weltbild der korrekt organisierten Gesellschaft kommt Arbeitslosigkeit nicht vor. Heute fordern Mitglieder der Linkspartei, alle Arbeitslosen vom Staat beschäftigen zu lassen. Das Projekt war in der DDR bereits gescheitert.
Diese Partei ist nicht koalitionsfähig für Sozialdemokraten. Ihre Gesetzesanträge im Bundestag addieren sich auf 150 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben. Sie lehnt den EU-Vertrag ebenso ab wie die Mitgliedschaft in der Nato, sie pocht auf die Legitimationsgrundlagen von UN-Beschlüssen bei Militärinterventionen im Ausland – und will dennoch die mandatierten Truppen der Bundeswehr aus dem Ausland zurückziehen. Ihr Parteivorsitzender Lafontaine hält den venezolanischen Links-Caudillo Hugo Chávez für eine Respektsperson, und zu den Vorgängen in Tibet wird man noch lange nichts von ihm hören.
Wenn Beck sich nicht sicher ist, sollen die Mitglieder entscheiden
Statt also mit der Partei des Racheengels Lafontaine zu liebäugeln, wäre die SPD besser beraten, ihre Regierungsarbeit in der Großen Koalition offensiver als bisher zu präsentieren: Steigerung der Arbeitsplätze auf Rekordniveau aufgrund eines 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramms, niedrigere Sozialabgaben, sechs Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Pflegeversicherung, moderate Anpassung der Rentenbezüge – bis hin zur Konsolidierung des Haushalts unter der Ägide von Peer Steinbrück.
Doch von Stolz auf das Erreichte ist die SPD weiter denn je entfernt. Wer ihre Gemütslage verstehen will, kann sie als Widerspiegelung einer Ordnungskrise interpretieren, die sämtliche Großorganisationen erfasst hat. Die Mitgliedschaften lösen sich auf, die Fragmentierung der Gesellschaft in Gruppen mit ausgeprägten Partikularinteressen schreitet fort. Eine diffuse Unzufriedenheit der Bürger mit dem Staat schlägt sich nieder in Wahlenthaltung und Glaubwürdigkeitsverlusten der Eliten. Insofern entspricht die Hoffnung der Sozialdemokraten auf neue Führung der Erwartung im Land, ein Politiker möge die Gesellschaft aus allerlei Nöten in ruhigere Gefilde führen – jenseits von Abstiegsängsten und drohender Arbeitslosigkeit. Doch im Labyrinth der globalisierten Moderne gibt es keinen geraden Weg mehr, der zu einem Ausgang in gesicherten Wohlstand führte.
Was also soll die SPD, was soll der Parteivorsitzende machen? Zuerst einmal gilt es, Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft zurückzuerobern. Das bedeutet: in Westdeutschland eine klare Absage an zukünftige Tolerierungs- oder Koalitionsabkommen mit der »Linken« auf allen Ebenen – bei Strafe von Stimmenverlusten in der bürgerlichen Wählerschaft. Das Gespräch mit den Gewerkschaften muss neu belebt werden. Während die SPD das Projekt des flächendeckenden Mindestlohns verfolgt, besinnen sich einzelne Gewerkschaften schon wieder eines anderen. Doch es gehört zu Recht in den Forderungskatalog der Sozialdemokratie, um eine moralische Komponente in die Realität menschenunwürdigen Lohndumpings einzuführen.
Die SPD wird sich einmal mehr neu formieren müssen als offenes, tolerantes Diskussionsforum. Die hämischen Kommentare der Union und ihrer medialen Freunde wird sie ertragen müssen. Einsame Entscheidungen an der Parteispitze wird es nicht mehr geben können. Doch die Diskutanten sollten gleichzeitig anerkennen, dass sich das Führungspersonal aller Parteien in einer neuen Öffentlichkeit bewegt. Seit Jahren schon haben die Medien den theatralischen Aspekt aller Politik für sich entdeckt: Politische Berichterstattung in den Massenmedien hat die Grenzen zur Sportreportage überschritten.
Was die SPD sich nicht leisten kann, ist eine Personaldebatte um die Zukunft des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur, die sich abhängig macht von aktuellen Meinungsumfragen und Stimmungsbarometern. Die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender müssen ihrer eigenen Geschichte treu bleiben. Sie sollten sich daran erinnern, dass die SPD alle »linken« Abspaltungen überlebte, weil sie die besseren Argumente hatte.
Und wenn sich der Parteivorsitzende seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher ist, kann er auf das Mittel zurückgreifen, das einem seiner Vorgänger, Rudolf Scharping, in der Stunde politischer Not zur Verfügung stand: Er kann sich in einer Mitgliederumfrage zur Wahl stellen. Freilich ist das nur sinnvoll, wenn sich ein Gegenkandidat meldet. So viel Demokratie muss in Willy Brandts SPD gewagt werden. Ein historischer Trost für beide Kandidaten stünde jetzt bereits fest. Der damalige Verlierer, Gerhard Schröder, erhielt eine zweite Chance, die er dann auch nutzte. Sein falscher Freund Oskar Lafontaine hat ihm das nie verziehen.
Wednesday, March 26, 2008
FT.com / Home UK / UK - Not everyone is happy in east Germany's Solar Valley
FT.com / Home UK / UK - Not everyone is happy in east Germany's Solar Valley
Not everyone is happy in east Germany's Solar Valley
By Hugh Williamson
Published: March 11 2008 02:00 | Last updated: March 11 2008 02:00
Visitors to Thalheim in eastern Germany enter a grey landscape of abandoned industrial buildings, the remnants of the communist-era chemicals industry. Yet amid the blight, a few dozen shiny low-lying factories provide signs of a long hoped for revival. Dubbed the Solar Valley, the area around the town south of Berlin is at the heart of one of Germany's newest high-technology industries, manufacturing the cells and other components needed to generate sun-powered renewable energy.
Eastern Germany now boasts the world's largest concentration of such companies: 40 businesses, many foreign-owned, employing an estimated 12,000 staff, have found greenfield sites here. Others are queuing to invest, keen to supply directly to the German customers who form the world's largest market for solar panels. Another 24,000 jobs are expected by 2020, industry officials say.
The trend has been embraced by Angela Merkel, the chancellor, who has led calls for a shift to renewable energy to slow down climate change. An easterner herself, she is keen to support a region that, in spite of pockets of sustained growth, is still struggling to cling to the west's economic coat-tails.
Yet critics argue that this mini-revolution has a darker side. Trade unionists and local politicians, while pleased with the new jobs, have filed complaints with some of the solar companies over low wages, difficult working conditions and hostility towards or-ganised labour. Companies counter that they are breaking new frontiers by reshaping Germany's rigid approach to labour relations and offering jobs - albeit modestly paid ones - to people in unemployment black spots.
This debate brings into focus bigger questions about Germany's economic future. Experts agree that western Germany's postwar evolution into Europe's biggest economy is based on high-quality products made by high-quality - and well-trained - employees, set in a co-operative, union-friendly atmosphere.
Almost two decades after reunification, the question of whether the east is moving in the same direction - or becoming home to low-wage zones attractive to footloose assembly-line companies - remains unanswered. The region's workers still earn about a third less than their western counterparts, a pattern little changed in the past decade. The unemployment rate is double that of the west, as it was 10 years ago.
Wolfgang Tiefensee, Ms Merkel's minister for east Germany, says the whole country is tackling new pressures from globalisation and can learn from the "flexibility" of the region's workers. But should this mean a break with Germany's formula for postwar success? Mr Tiefensee casts the decision, especially for the east, as one between "jobs, jobs, jobs" and "good-quality jobs". Business must choose the latter, he says. "It would be a Pyrrhic victory for companies to believe they can build a new sector based on wage dumping and poor working conditions. I'm sure this will not happen."
This may be wishful thinking. Few solar companies are willing talk openly about labour issues, but industry officials have told the Financial Times that hourly wages for production workers of €9 (£7, $14) or less are common. By comparison, east Germans earn on average about €16 an hour, while their western counterparts bring home €26 an hour, according to latest available data.
One company willing to speak is Aleo Solar, a solar module maker in Prenzlau, north of Berlin. Jakobus Smit, its chief executive, says production workers are paid between €7.50 and €9 per hour, including bonuses for shift work. He admits the sums are modest: for example, €7.50 is the figure under debate in Germany as a legal minimum wage. Yet he argues that the company, with 550 staff, is "helping create jobs in one of the weakest regions even within east Germany".
Other companies in which the IG Metall engineering trade union is trying to get a foothold pay between €6.30 and €9 per hour, according to Olivier Höbel, the union's leader in Brandenburg, the region around Berlin.
Working conditions are also an issue. First Solar, which employs more than 500 people in Frankfurt an der Oder on the Polish border, is one of several US companies that run 12-hour production shifts - rare in Germany and criticised as "inhumane" by some union officials. Many companies also refuse to sign Germany's standard regional wage agreements and are hostile towards works councils - the workplace committees that employees have a legal right to set up.
Joachim Ragnitz, director of the Ifo economic research institute in Dresden, says the knock-on effect of low wages is a low-skilled workforce. In spite of high unemployment, east Germany is facing labour shortages in some sectors because of a rapidly ageing population and outward migration. "Solar companies could face skill-shortage problems in the future," he says.
Peter Ernsdorf, a local IG Metall official, complains of a "completely new business culture in east Germany". Yet solar entrepreneurs such as Anton Milner argue that such a business culture is needed. He is the British-born chief executive of Q-Cells, the world's second-largest solar cell manufacturer and the biggest employer in the Solar Valley, with 1,800 staff running five factories of conveyor-belts producing solar cells.
He told the Financial Times recently that he located his business in east Germany in part because worker flexibility was greater than in the west, and that he has no time for organised labour. Employees have a role in corporate decision-making but trade unions and a works council are unwelcome. "Formalities [such as works councils] are a block on progress" he said.
Ralf Segeth, solar expert at Invest in Germany, the government's inward investment agency, says many investors are keen on the country but worry about rigid labour relations. "There is a strong impression that German labour is inflexible and well organised. Therefore it's important to show companies that in east Germany they can act in a different way," he says.
What does this mean for the future? Dagmar Ziegler, labour minister in Brandenburg, says her ministry is stepping up financial support for solar companies that give skills training to their staff in order eventually to improve job conditions. "Germany has no future as a low-pay, low-skills economy," she says.
Carsten Körnig, director of the BSW solar industry business association, says companies already have "many high-skilled, high-salary workers - so the image of a purely low-wage sector is wrong".
Q-Cells and other companies insist they are taking skills training seriously and argue that employment conditions will improve as the industry puts down roots. The new companies have already attracted research institutes, engineering companies and other suppliers.
Mr Tiefensee is enthusiastic that this is "the beginning of a virtuous circle leading to the region's self-sustained economic growth". Experts wonder how many such cycles will be necessary before eastern Germany's real economic take-off.
Copyright The Financial Times Limited 2008
Not everyone is happy in east Germany's Solar Valley
By Hugh Williamson
Published: March 11 2008 02:00 | Last updated: March 11 2008 02:00
Visitors to Thalheim in eastern Germany enter a grey landscape of abandoned industrial buildings, the remnants of the communist-era chemicals industry. Yet amid the blight, a few dozen shiny low-lying factories provide signs of a long hoped for revival. Dubbed the Solar Valley, the area around the town south of Berlin is at the heart of one of Germany's newest high-technology industries, manufacturing the cells and other components needed to generate sun-powered renewable energy.
Eastern Germany now boasts the world's largest concentration of such companies: 40 businesses, many foreign-owned, employing an estimated 12,000 staff, have found greenfield sites here. Others are queuing to invest, keen to supply directly to the German customers who form the world's largest market for solar panels. Another 24,000 jobs are expected by 2020, industry officials say.
The trend has been embraced by Angela Merkel, the chancellor, who has led calls for a shift to renewable energy to slow down climate change. An easterner herself, she is keen to support a region that, in spite of pockets of sustained growth, is still struggling to cling to the west's economic coat-tails.
Yet critics argue that this mini-revolution has a darker side. Trade unionists and local politicians, while pleased with the new jobs, have filed complaints with some of the solar companies over low wages, difficult working conditions and hostility towards or-ganised labour. Companies counter that they are breaking new frontiers by reshaping Germany's rigid approach to labour relations and offering jobs - albeit modestly paid ones - to people in unemployment black spots.
This debate brings into focus bigger questions about Germany's economic future. Experts agree that western Germany's postwar evolution into Europe's biggest economy is based on high-quality products made by high-quality - and well-trained - employees, set in a co-operative, union-friendly atmosphere.
Almost two decades after reunification, the question of whether the east is moving in the same direction - or becoming home to low-wage zones attractive to footloose assembly-line companies - remains unanswered. The region's workers still earn about a third less than their western counterparts, a pattern little changed in the past decade. The unemployment rate is double that of the west, as it was 10 years ago.
Wolfgang Tiefensee, Ms Merkel's minister for east Germany, says the whole country is tackling new pressures from globalisation and can learn from the "flexibility" of the region's workers. But should this mean a break with Germany's formula for postwar success? Mr Tiefensee casts the decision, especially for the east, as one between "jobs, jobs, jobs" and "good-quality jobs". Business must choose the latter, he says. "It would be a Pyrrhic victory for companies to believe they can build a new sector based on wage dumping and poor working conditions. I'm sure this will not happen."
This may be wishful thinking. Few solar companies are willing talk openly about labour issues, but industry officials have told the Financial Times that hourly wages for production workers of €9 (£7, $14) or less are common. By comparison, east Germans earn on average about €16 an hour, while their western counterparts bring home €26 an hour, according to latest available data.
One company willing to speak is Aleo Solar, a solar module maker in Prenzlau, north of Berlin. Jakobus Smit, its chief executive, says production workers are paid between €7.50 and €9 per hour, including bonuses for shift work. He admits the sums are modest: for example, €7.50 is the figure under debate in Germany as a legal minimum wage. Yet he argues that the company, with 550 staff, is "helping create jobs in one of the weakest regions even within east Germany".
Other companies in which the IG Metall engineering trade union is trying to get a foothold pay between €6.30 and €9 per hour, according to Olivier Höbel, the union's leader in Brandenburg, the region around Berlin.
Working conditions are also an issue. First Solar, which employs more than 500 people in Frankfurt an der Oder on the Polish border, is one of several US companies that run 12-hour production shifts - rare in Germany and criticised as "inhumane" by some union officials. Many companies also refuse to sign Germany's standard regional wage agreements and are hostile towards works councils - the workplace committees that employees have a legal right to set up.
Joachim Ragnitz, director of the Ifo economic research institute in Dresden, says the knock-on effect of low wages is a low-skilled workforce. In spite of high unemployment, east Germany is facing labour shortages in some sectors because of a rapidly ageing population and outward migration. "Solar companies could face skill-shortage problems in the future," he says.
Peter Ernsdorf, a local IG Metall official, complains of a "completely new business culture in east Germany". Yet solar entrepreneurs such as Anton Milner argue that such a business culture is needed. He is the British-born chief executive of Q-Cells, the world's second-largest solar cell manufacturer and the biggest employer in the Solar Valley, with 1,800 staff running five factories of conveyor-belts producing solar cells.
He told the Financial Times recently that he located his business in east Germany in part because worker flexibility was greater than in the west, and that he has no time for organised labour. Employees have a role in corporate decision-making but trade unions and a works council are unwelcome. "Formalities [such as works councils] are a block on progress" he said.
Ralf Segeth, solar expert at Invest in Germany, the government's inward investment agency, says many investors are keen on the country but worry about rigid labour relations. "There is a strong impression that German labour is inflexible and well organised. Therefore it's important to show companies that in east Germany they can act in a different way," he says.
What does this mean for the future? Dagmar Ziegler, labour minister in Brandenburg, says her ministry is stepping up financial support for solar companies that give skills training to their staff in order eventually to improve job conditions. "Germany has no future as a low-pay, low-skills economy," she says.
Carsten Körnig, director of the BSW solar industry business association, says companies already have "many high-skilled, high-salary workers - so the image of a purely low-wage sector is wrong".
Q-Cells and other companies insist they are taking skills training seriously and argue that employment conditions will improve as the industry puts down roots. The new companies have already attracted research institutes, engineering companies and other suppliers.
Mr Tiefensee is enthusiastic that this is "the beginning of a virtuous circle leading to the region's self-sustained economic growth". Experts wonder how many such cycles will be necessary before eastern Germany's real economic take-off.
Copyright The Financial Times Limited 2008
Wednesday, March 19, 2008
FTD.de - International - Nachrichten - Jubel für die treue Partnerin Merkel
FTD.de - International - Nachrichten - Jubel für die treue Partnerin Merkel
Kanzlerin Merkel hat sich im Atomstreit mit Iran deutlicher als je zuvor auf die Seite Israels gestellt. Aber nur die Israelis deuten an, dass das auch Krieg heißen könnte.
Kanzlerin Merkel hat sich im Atomstreit mit Iran deutlicher als je zuvor auf die Seite Israels gestellt. Aber nur die Israelis deuten an, dass das auch Krieg heißen könnte.
Germany and Israel | Friends in high places | Economist.com
Germany and Israel | Friends in high places | Economist.com
THE Federal Republic of Germany waited until Israel was 17 years old before establishing diplomatic relations. But the two countries have since more than made up for the delay. This week the German chancellor, Angela Merkel, took half her cabinet to Jerusalem for an early celebration of Israel's 60th birthday (in May). Israel's prime minister, Ehud Olmert, greeted her at the airport as if she were an American president. On March 18th Ms Merkel addressed Israel's parliament, an honour previously reserved for heads of state. It is almost official: Germany is Israel's second-best friend.
THE Federal Republic of Germany waited until Israel was 17 years old before establishing diplomatic relations. But the two countries have since more than made up for the delay. This week the German chancellor, Angela Merkel, took half her cabinet to Jerusalem for an early celebration of Israel's 60th birthday (in May). Israel's prime minister, Ehud Olmert, greeted her at the airport as if she were an American president. On March 18th Ms Merkel addressed Israel's parliament, an honour previously reserved for heads of state. It is almost official: Germany is Israel's second-best friend.
Tuesday, March 18, 2008
Der Kommentar - Politik - FAZ.NET - Merkels Besuch in Israel: Historische Verantwortung
Der Kommentar - Politik - FAZ.NET - Merkels Besuch in Israel: Historische Verantwortung
18. März 2008 Geschichte verdichtet sich manchmal an einem Tag, den wir dann historisch nennen. So wird vielleicht dereinst über die Stunde gesprochen werden, in der die deutsche Bundeskanzlerin als erstes Nichtstaatsoberhaupt eine Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, halten durfte.
18. März 2008 Geschichte verdichtet sich manchmal an einem Tag, den wir dann historisch nennen. So wird vielleicht dereinst über die Stunde gesprochen werden, in der die deutsche Bundeskanzlerin als erstes Nichtstaatsoberhaupt eine Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, halten durfte.
Bono forciert Zusammenarbeit mit Adidas Entwicklungshilfe mit Streifen - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Bono forciert Zusammenarbeit mit Adidas Entwicklungshilfe mit Streifen - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Turnschuhe kaufen und damit Afrika helfen – das ist die neueste Idee des Musikers Bono, der eine Zusammenarbeit seines Benefiz-Modelabels Red mit Adidas plant. In einem Interview lobt der Afrika-Aktivist außerdem die Deutschen und lässt Finanzminister Steinbrück einen "guten Mann" sein.
Turnschuhe kaufen und damit Afrika helfen – das ist die neueste Idee des Musikers Bono, der eine Zusammenarbeit seines Benefiz-Modelabels Red mit Adidas plant. In einem Interview lobt der Afrika-Aktivist außerdem die Deutschen und lässt Finanzminister Steinbrück einen "guten Mann" sein.
Investoren aus Schwellenländern Entwicklungshilfe für Bayern - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Investoren aus Schwellenländern Entwicklungshilfe für Bayern - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Der Freistaat Bayern wirbt um Investoren aus Schwellenländern. Mit Erfolg: Jetzt kommen Inder und schaffen Arbeitsplätze.
...
"Die Welt ist eben ein Dorf"
Geredet wird hier allerdings weniger über die Verlagerung deutscher Produktionen nach Indien - das Ziel des Treffens sind Investitionen in Bayern. "Invest in Bavaria", eine Stabstelle des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die sich um Ansiedlungspolitik und Standortmarketing kümmert, hat das Treffen organisiert. "Die Welt ist eben ein Dorf", sagt Anant Padhye, Regional Director beim indischen Konzern Satyam Computer Services - und lächelt höflich. Die Globalisierung ist in Bayern angekommen - in Gestalt indischer IT-Unternehmen, die nach neuen Märkten suchen.
Der Freistaat Bayern wirbt um Investoren aus Schwellenländern. Mit Erfolg: Jetzt kommen Inder und schaffen Arbeitsplätze.
...
"Die Welt ist eben ein Dorf"
Geredet wird hier allerdings weniger über die Verlagerung deutscher Produktionen nach Indien - das Ziel des Treffens sind Investitionen in Bayern. "Invest in Bavaria", eine Stabstelle des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die sich um Ansiedlungspolitik und Standortmarketing kümmert, hat das Treffen organisiert. "Die Welt ist eben ein Dorf", sagt Anant Padhye, Regional Director beim indischen Konzern Satyam Computer Services - und lächelt höflich. Die Globalisierung ist in Bayern angekommen - in Gestalt indischer IT-Unternehmen, die nach neuen Märkten suchen.
Monday, March 17, 2008
Joschka Fischer: Zurück in die Zeiten des Selbstbetrugs? | ZEIT online
Joschka Fischer: Zurück in die Zeiten des Selbstbetrugs? | ZEIT online
Zurück in die Zeiten des Selbstbetrugs?
Von Joschka Fischer | © ZEIT online, 17.3.2008
Schlagworte: politische Linke Innenpolitik Politik
Deutschland befindet sich gegenwärtig auf dem Weg nach links! So lautet angesichts der Wahlerfolge der Linkspartei der Befund zahlreicher politischer Kommentatoren
Zurück in die Zeiten des Selbstbetrugs?
Von Joschka Fischer | © ZEIT online, 17.3.2008
Schlagworte: politische Linke Innenpolitik Politik
Deutschland befindet sich gegenwärtig auf dem Weg nach links! So lautet angesichts der Wahlerfolge der Linkspartei der Befund zahlreicher politischer Kommentatoren
Friday, March 14, 2008
Antikapitalist mit Weitsicht | Wirtschaft | Deutsche Welle | 14.03.2008
Antikapitalist mit Weitsicht | Wirtschaft | Deutsche Welle | 14.03.2008
Vor 125 Jahren starb der einflussreichste Kritiker des Kapitalismus: Viele Beobachtungen und Thesen von Karl Marx scheinen heute aktueller denn je – auch wenn politische Systeme auf ihrer Grundlage keinen Bestand hatten.
Vor 125 Jahren starb der einflussreichste Kritiker des Kapitalismus: Viele Beobachtungen und Thesen von Karl Marx scheinen heute aktueller denn je – auch wenn politische Systeme auf ihrer Grundlage keinen Bestand hatten.
Tuesday, March 11, 2008
FT.com / Home UK / UK - Beck defends leftward shift
FT.com / Home UK / UK - Beck defends leftward shift
Beck defends leftward shift
By Hugh Williamson in Berlin
Published: March 11 2008 02:00 | Last updated: March 11 2008 02:00
Kurt Beck, the weakened leader of Germany's Social Democrats, yesterday dismissed suggestions he would resign and challenged his party to face up to "new political realities" by forging links with the country's resurgent ex-communists.
The SPD, junior partner in Chancellor Angela Merkel's ruling grand coalition, needed a "a new positioning" towards possible coalition partners, including the Left party, which includes former communists and dissident Social Democrats, Mr Beck told a packed press conference in Berlin. He added emphatically that he intended to "keep hold of the reins" of the SPD.
"The rise of the Left party and therefore of a five-party system is a reflection of reality in our society and we must tackle this reality. This is different to [Germany] 10 years ago," he said.
His warning came against a backdrop of a marked fall in Mr Beck's personal ratings and support for the SPD following a series of political blunders that have raised questions about his leadership and strategy of moving his party leftwards.
He defended his decision to endorse a possible tie-up between the SPD and the Left party in the regional parliament in Hesse, west Germany, saying a new approach was needed.
Mr Beck conceded that his leftward shift, aimed at limiting the influence the Left party, had failed but denied he had broken a promise to voters. "We have to be able to change strategy, otherwise we are paralysed politically".
Copyright The Financial Times Limited 2008
Beck defends leftward shift
By Hugh Williamson in Berlin
Published: March 11 2008 02:00 | Last updated: March 11 2008 02:00
Kurt Beck, the weakened leader of Germany's Social Democrats, yesterday dismissed suggestions he would resign and challenged his party to face up to "new political realities" by forging links with the country's resurgent ex-communists.
The SPD, junior partner in Chancellor Angela Merkel's ruling grand coalition, needed a "a new positioning" towards possible coalition partners, including the Left party, which includes former communists and dissident Social Democrats, Mr Beck told a packed press conference in Berlin. He added emphatically that he intended to "keep hold of the reins" of the SPD.
"The rise of the Left party and therefore of a five-party system is a reflection of reality in our society and we must tackle this reality. This is different to [Germany] 10 years ago," he said.
His warning came against a backdrop of a marked fall in Mr Beck's personal ratings and support for the SPD following a series of political blunders that have raised questions about his leadership and strategy of moving his party leftwards.
He defended his decision to endorse a possible tie-up between the SPD and the Left party in the regional parliament in Hesse, west Germany, saying a new approach was needed.
Mr Beck conceded that his leftward shift, aimed at limiting the influence the Left party, had failed but denied he had broken a promise to voters. "We have to be able to change strategy, otherwise we are paralysed politically".
Copyright The Financial Times Limited 2008
Sunday, March 09, 2008
Cebit 2008 - Computer & Technik - FAZ.NET - Fazit zur Cebit: Jenseits der grünen Träumereien
Cebit 2008 - Computer & Technik - FAZ.NET - Fazit zur Cebit: Jenseits der grünen Träumereien
09. März 2008 Dass die "grüne IT" wohl kaum als ernstzunehmendes Leitmotiv der Cebit 2008 taugt: das war allen Beteiligten in Hannover schnell klar. Da hätte man sich statt naiver Anbiederung an den Zeitgeist schon ein bisschen mehr Phantasie bei der Messegesellschaft erhofft. Aber es gab durchaus interessante Ansätze zu sehen.
09. März 2008 Dass die "grüne IT" wohl kaum als ernstzunehmendes Leitmotiv der Cebit 2008 taugt: das war allen Beteiligten in Hannover schnell klar. Da hätte man sich statt naiver Anbiederung an den Zeitgeist schon ein bisschen mehr Phantasie bei der Messegesellschaft erhofft. Aber es gab durchaus interessante Ansätze zu sehen.
Thursday, March 06, 2008
Porsche and VW | In the driving seat | Economist.com
Porsche and VW | In the driving seat | Economist.com
Mar 6th 2008 | FRANKFURT
From The Economist print edition
A European automotive titan is on its way
FERDINAND PIËCH is two steps closer to realising his dream: the creation of a new European automotive giant. On March 3rd he and his colleagues on the supervisory board of Porsche Automobil Holding gave the go-ahead for Porsche, a maker of sports cars, to buy another 20% of Volkswagen (VW), Europe's biggest carmaker. Porsche already owns 31% of VW, so this will give it a controlling majority. A few hours earlier VW itself, of which Mr Piëch is chairman, announced a takeover of Scania, a Swedish truckmaker, paying €2.9 billion ($4.4 billion) to increase its stake from 31% to 68.6%.
The resulting concern, under the umbrella of Porsche Holding, will have sales of around €120 billion and will sell 6.7m vehicles a year. Its biggest markets will be Europe, Asia and South America; cracking North America may be a job for the 70-year-old Mr Piëch's successor. MAN, a truckmaker in which VW owns a 29.9% stake, may be rolled in later.
Porsche has plenty of cash. In the 18 months to January 31st it earned €4.5 billion in windfall profits from options it bought on VW shares. It has also lined up €10 billion in credit (roughly the amount needed to buy 20% of VW) from friendly banks. A remaining obstacle is Germany's VW Law, which limits any shareholder's voting rights to 20%. Last October the European Court ordered Germany to abolish it. The new draft of the law is not exactly capital-friendly: Brigitte Zypries, Germany's justice minister, wants Lower Saxony, which has a 20% stake in VW, to retain the right to veto big commercial decisions, such as relocating factories.
But even that clause is not likely to deter Mr Piëch and Wendelin Wiedeking, Porsche's tough-minded chief executive. Mr Wiedeking has not disguised the fact that he wants to change VW's culture from a socialised, semi-protected concern to a capital-efficient machine like Porsche. That means putting an end to the cosy relations between VW's management and workforce.
This week's news paves the way for Porsche's takeover of VW and puts an end to the long-running tussle between VW, MAN and Scania. But the balance of power between Mr Piëch, who holds 46.3% of Porsche Holding, the Porsche family, which owns 53.7%, and Mr Wiedeking remains unclear. So there is still plenty of scope for drama.
Mar 6th 2008 | FRANKFURT
From The Economist print edition
A European automotive titan is on its way
FERDINAND PIËCH is two steps closer to realising his dream: the creation of a new European automotive giant. On March 3rd he and his colleagues on the supervisory board of Porsche Automobil Holding gave the go-ahead for Porsche, a maker of sports cars, to buy another 20% of Volkswagen (VW), Europe's biggest carmaker. Porsche already owns 31% of VW, so this will give it a controlling majority. A few hours earlier VW itself, of which Mr Piëch is chairman, announced a takeover of Scania, a Swedish truckmaker, paying €2.9 billion ($4.4 billion) to increase its stake from 31% to 68.6%.
The resulting concern, under the umbrella of Porsche Holding, will have sales of around €120 billion and will sell 6.7m vehicles a year. Its biggest markets will be Europe, Asia and South America; cracking North America may be a job for the 70-year-old Mr Piëch's successor. MAN, a truckmaker in which VW owns a 29.9% stake, may be rolled in later.
Porsche has plenty of cash. In the 18 months to January 31st it earned €4.5 billion in windfall profits from options it bought on VW shares. It has also lined up €10 billion in credit (roughly the amount needed to buy 20% of VW) from friendly banks. A remaining obstacle is Germany's VW Law, which limits any shareholder's voting rights to 20%. Last October the European Court ordered Germany to abolish it. The new draft of the law is not exactly capital-friendly: Brigitte Zypries, Germany's justice minister, wants Lower Saxony, which has a 20% stake in VW, to retain the right to veto big commercial decisions, such as relocating factories.
But even that clause is not likely to deter Mr Piëch and Wendelin Wiedeking, Porsche's tough-minded chief executive. Mr Wiedeking has not disguised the fact that he wants to change VW's culture from a socialised, semi-protected concern to a capital-efficient machine like Porsche. That means putting an end to the cosy relations between VW's management and workforce.
This week's news paves the way for Porsche's takeover of VW and puts an end to the long-running tussle between VW, MAN and Scania. But the balance of power between Mr Piëch, who holds 46.3% of Porsche Holding, the Porsche family, which owns 53.7%, and Mr Wiedeking remains unclear. So there is still plenty of scope for drama.
Wednesday, March 05, 2008
German Registration Process Offers Few Savings for Insurers
German Registration Process Offers Few Savings for Insurers
A new procedure in Germany to register motor vehicles electronically will not provide immediate savings for motor insurers. To create value, insurers should invest in further customer-facing initiatives.
A new procedure in Germany to register motor vehicles electronically will not provide immediate savings for motor insurers. To create value, insurers should invest in further customer-facing initiatives.
Tuesday, March 04, 2008
Cebit 2008 sueddeutsche.de
Cebit 2008 sueddeutsche.de
Cebit 2008
Das Spezial zur weltgrößten Computermesse
Auf der Cebit, die vom 4. bis zum 9. März in Hannover stattfindet, präsentieren knapp 5900 Aussteller auf insgesamt 241.000 Quadratmeter Hallenfläche ihre Neuheiten. In diesem Jahr gliedert sich die Messe in vier Themenbereiche: Technik- und Infrastruktur, Soft- und Hardware für Geschäftskunden, öffentlicher Sektor und digitales Leben. Wir zeigen die Highlights und berichten über die wichtigsten Trends und Themen.
Cebit 2008
Das Spezial zur weltgrößten Computermesse
Auf der Cebit, die vom 4. bis zum 9. März in Hannover stattfindet, präsentieren knapp 5900 Aussteller auf insgesamt 241.000 Quadratmeter Hallenfläche ihre Neuheiten. In diesem Jahr gliedert sich die Messe in vier Themenbereiche: Technik- und Infrastruktur, Soft- und Hardware für Geschäftskunden, öffentlicher Sektor und digitales Leben. Wir zeigen die Highlights und berichten über die wichtigsten Trends und Themen.
Strategiewechsel der SPD Ein Fundament der Lüge - Deutschland - sueddeutsche.de
Strategiewechsel der SPD Ein Fundament der Lüge - Deutschland - sueddeutsche.de
Ypsilantis Beteuerung, auf keinen Fall mit der Linken kooperieren zu wollen, war eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Wenn sie dieses jetzt bricht, tut sie das auch deswegen, weil sie unbedingt Ministerpräsidentin werden will.
Ein Kommentar von Kurt Kister
Ypsilantis Beteuerung, auf keinen Fall mit der Linken kooperieren zu wollen, war eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Wenn sie dieses jetzt bricht, tut sie das auch deswegen, weil sie unbedingt Ministerpräsidentin werden will.
Ein Kommentar von Kurt Kister
FTD.de - IT+Telekommunikation - Nachrichten - Die Cebit 2008 in Bildern
FTD.de - IT+Telekommunikation - Nachrichten - Die Cebit 2008 in Bildern
Auf der Cebit 2008 werden die neusten Technologien präsentiert. Dabei steht Green-IT im Mittelpunkt. Ein weiteres wichtiges Thema ist Telematik und Navigation. Die Bilderserien auf einen Blick.
Auf der Cebit 2008 werden die neusten Technologien präsentiert. Dabei steht Green-IT im Mittelpunkt. Ein weiteres wichtiges Thema ist Telematik und Navigation. Die Bilderserien auf einen Blick.
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